Haushaltsrede 2017 – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ditzingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Makurath,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

liebes Team der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

vor einem Jahr haben wir uns gefreut, den Haushaltsentwurf für 2016 wider Erwarten ohne Schulden vor uns zu sehen. Nun haben wir die „rote Zone“ der Verschuldung erneut um zwölf Monate hinausschieben können. Ab 2017 jedoch werden wir Kredite aufnehmen müssen, die uns lange Zeit binden. Da mag man an die biblische Frage denken: Kommen denn jetzt sieben magere Jahre, weil wir keine ausreichenden Getreidevorräte angelegt haben? Nein – die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. Und die vergangenen Jahre sind im Übrigen keine rundum fetten Jahre gewesen. Doch ich möchte heute nicht den Rückblick vertiefen, sondern nach vorne schauen. Drei große Faktoren sind es, die zu einer beträchtlichen Nettokreditaufnahme führen: Steigende Kosten, bewusstes Engagement, große Pläne. Ich möchte dennoch behaupten, dass wir mit der Finanz- und Investitionsplanung eine Brücke in die Zukunft schlagen.

 

Faktor eins, die Kosten steigen. Wachsende Personal- und Sachausgaben schwächen die aus dem Verwaltungshaushalt erwartbaren Erträge. Die dadurch verminderten Zuführungsraten reichen selbst zusammen mit höheren Steuereinnahmen unterm Strich nicht mehr aus, um alles Übrige aufzuwiegen und unseren Haushalt ausgeglichen zu halten. Hinzu kommen unangenehme Überraschungen, wenn etwa ein Planungsbüro die Stromversorgung der Klassenzimmermodule vergisst, so geschehen in Hirschlanden. Kosten steigen auch dort, wo wir künftigen Überraschungen vorbeugen müssen, namentlich beim Hochwasserschutz. Wenn dabei Ökologie und Rückhaltevolumen zusammenkommen, freut uns das besonders. Mit einem naturnahen Glemsarm im Brühl, mit einem renaturierten Lachengraben wird das möglich sein – und zugleich diese Orte erlebbar machen und aufwerten.

 

Faktor zwei, wir bekennen uns als Stadtgemeinschaft auch zu freiwilligen Verpflichtungen, namentlich sozialen Leistungen, die Ditzingen zu einer fairen, engagierten, zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt machen. Hinter diesem Ziel stehen wir als grüne Fraktion ausdrücklich, es ist darüber hinaus weitgehend Konsens, obwohl wir in diesem Gremium über einzelne Posten auch intensiv diskutieren. Beispielsweise bei der Kinderbetreuung, und das Thema wird uns bis auf Weiteres erhalten bleiben. Von welcher Dimension sprechen wir hier? Die Kinderbetreuung schlägt bei den städtischen Personalkosten mit fast einem Drittel zu Buche, in Zahlen: 5,9 Millionen Euro. Für 2017 ist eine Unterdeckung der Kindertagesstätten in Höhe von 7,6 Millionen absehbar. Dieser Betrag, über vier Jahre fortgeschrieben, summiert sich auf mehr als das in der Finanz- und Investitionsplanung bis 2020 projektierte Gesamtvolumen unserer Kreditaufnahme. Um es klar zu sagen: Wir von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen ausdrücklich dieses traditionell große Engagement unserer Stadt. Man muss aber herausstreichen, dass unsere Beitragssätze für Kinderbetreuung seit Langem deutlich unter dem Landesrichtwert liegen. Das ist nicht selbstverständlich, darauf können wir durchaus stolz sein. Wir werden die Sätze weiterhin niedrig halten, obwohl sich moderate Anpassungen auf Dauer kaum vermeiden lassen. Ein weiterer sozialer Bereich, wo die Stadt viel für Familie und Jugend tut, ist die Schulsozialarbeit. Die Zuschüsse vom Land bleiben überschaubar, aber die Stadt engagiert sich. Der Wohnungsmarkt? Unser neuer Eigenbetrieb Städtische Wohnungswirtschaft Ditzingen ist auf gutem Weg. Gegründet wurde er mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte; wir sehen ihn aber auch ganz stark als Investition in den sozialen Wohnbau für die Zukunft. Die Bemühungen um die Flüchtlinge setzen übrigens stark auf Anstrengungen, die bei uns fast gar nicht im Haushalt vorkommen: Auf das große persönliche Engagement so vieler Bürger – sie alle setzen damit ein Zeichen und machen Integration hier in Ditzingen überhaupt erst möglich. All diesen Bürgern gilt unser großer Dank! Das Rathaus unterstützt sie, und wir begrüßen die Stellenaufstockung bei der sehr aktiven Anlaufstelle fürs Bürgerschaftliche Engagement.

 

Faktor drei für die Gesamtentwicklung, auch die kommende Verschuldung, ist der nach außen am deutlichsten sichtbare: Die Stadt Ditzingen hat sich eine Menge vorgenommen. Modernisierung heißt das Stichwort, Anschluss an die Zukunft, Infrastruktur. Aktuell hat sich das Bahnhofscenter belebt, der neue Busbahnhof ist soeben eröffnet worden, die ausgebaute Dornierstraße steht bereit. Wir beurteilen diese Stadtentwicklung grundsätzlich positiv, ich möchte aber zwei Einschränkungen machen. Zum einen, Modernisierung darf kein Selbstzweck werden. Projekte wie der Neubau in der Privatstraße bringen teils bedenkliche, ja negative Begleiterscheinungen mit sich – mehr Verkehr, eine problematische Tiefgaragenausfahrt; sie beeinträchtigen die Nachbarschaft empfindlich, sie werden auch Auswirkungen auf den Ditzinger Wohnungsmarkt und unseren Mietspiegel haben. Ebenso werden wir darauf achten müssen, dass nicht ein neues starkes Bahnhofsviertel sich geschäftsschädigend auf Marktstraße und Stadtkern auswirkt. Wir sollten also aufpassen, dass wir uns nicht überschlagen: Modernisierung ja, aber sie muss zum Lebenswert beitragen.

 

Zur zweiten Einschränkung hinsichtlich der Modernisierung: Zeitgleiche Projekte wie der Bahnhof, das Gewerbegebiet Süd mit der Siemensstraße, die Entwicklung mehrerer Baugebiete in sämtlichen Stadtteilen, die große Schulsanierung in Hirschlanden, nicht zuletzt die Planung der Südumfahrung von Heimerdingen erreichen eine Größenordnung, die selbst eine Große Kreisstadt an ihre Grenzen bringt. Unsere Bauverwaltung schafft das gerade eben Machbare, und ich möchte bei dieser Gelegenheit dem ganzen Amt 30 für seinen Einsatz danken!

 

Noch ein Wort zu unserem aktuell meistdiskutierten Infrastrukturprojekt, der Heimerdinger Südumfahrung. Es ist ein breiter demokratischer Prozess im Gang, den wir als solchen begrüßen. Die Verwaltung hat die Bauleitplanung in die Hand genommen, um die Dinge voranzutreiben. Planungskosten von 350.000 Euro seit 2015 belegen, wie stark sich die Stadt engagiert. Trotz inhaltlicher Vorbehalte innerhalb der Fraktion stehen wir Grünen dazu, dieses mehrheitlich beschlossene Projekt konstruktiv zu begleiten. Wir tun das als überzeugte Demokraten, ebenso wie unser Landtagsabgeordneter Dr. Markus Rösler, der sich vorbildlich auf Landesebene engagiert hat. Aber ein Projekt wie die Südumfahrung ist komplex und braucht Zeit – selbst wenn die Stadt mit Hochdruck daran arbeitet. Wir sind für eine ehrliche, umsetzbare Politik. Dazu gehört auch, anzuerkennen, wie viel bereits geschehen ist.

 

In puncto Verkehr und Heimerdingen sehen wir außerdem nach wie vor ein enormes Potential in der Strohgäubahn. Die Zuschüsse in Höhe von fast 170.000 Euro sind gut angelegt. Besonders positiv werten wir die Perspektive einer Anbindung der Strohgäubahn an Feuerbach und Stuttgart. Das wäre ein echter Brückenschlag in Sachen Verkehr. Ein weiterer Brückenschlag gelingt beim Lückenschluss in der Radwegeverbindung unterhalb Schöckingen. Radfahrer können sich freuen: Bald werden wir endlich die Landesstraße 1177 am Döbach sicher queren können, dafür stehen jetzt auf unseren Antrag 70.000 Euro bereit. Bei einem anderen spannenden Verkehrsprojekt – bei der Stromtankstelle – kam uns die CDU zuvor. Deren Antrag unterstützen wir jedoch in vollem Umfang und haben ihn noch erweitert: Die Stadt prüft jetzt, ob wir zusätzlich Landesfördermittel bekommen. Eine buchstäbliche Brücke in die Zukunft schlagen wir bald vom Bahnhofscenter aus zu den Bahnsteigen und zum südlichen Teil von Ditzingen. Diese Brücke ist für 2019 mit 1,2 Millionen veranschlagt und wird die bestehenden Querungen der Gleise endlich um eine bedeutende Achse ergänzen. Überhaupt möglich wird die Konstruktion erst durch einen neuartigen Verbundstoff: Textilbeton. Der hat soeben den Deutschen Zukunftspreis gewonnen – wir liegen also voll im Trend.

 

Um es zusammenzufassen: Wir werden bis 2020 mit insgesamt 20,15 Millionen Euro ins Minus gehen, das entspricht immerhin rund einem Fünftel unseres Haushaltsvolumens. Aber es gibt handfeste Gründe für diesen Weg. Die Fraktion der Grünen trägt die Weichenstellung mit. Wir freuen uns, dass wir die 2015 einmütig beschlossene Schuldenobergrenze von 35 Millionen deutlich unterschreiten. Dennoch wollen wir auch künftig ausloten, wie sich sinnvoll Mittel einsparen lassen. Die besten Brücken in Richtung Zukunft schlagen wir dort, wo wir etwas einsparen können, nicht obwohl, sondern indem wir innovativ sind. So untersucht die Verwaltung aktuell auf einen Antrag der Grünen hin, wie wir im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten den Aufwand für Sitzungsdrucksachen senken können. Ziel ist es, auf digitale Vorlagen und damit auf eine zeitgemäße Arbeitsweise umzustellen. So setzen wir außerdem ein Zeichen für die ganze Stadt. Lassen Sie uns in genau diesem Sinn alle an einem Strang ziehen!

 

Meine Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat dem Haushaltsentwurf 2017 mit den beratenen Änderungen zugestimmt. Ich danke der Verwaltung für die Vorbereitung – und allen im Saal für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Für die Fraktion von

Bündnis 90 / Die Grünen

Ulrich Steller, 13. 12. 2016

 

 

 


Fraktion der Grünen besucht Heimerdinger Grundschule

 

Vorreiterin: Die „Familiäre Schule im Grünen“ Heimerdingen bietet seit 2014-15 die Ganztagsschule in Wahlform an. Als Ditzinger Pilotschule sollte sie zeigen, wie eine Ganztagsschule bis 15:30 Uhr an vier Tagen (oder wahlweise fünf: mit Freitag) laufen kann, ohne dass Kinder und Eltern große Umbrüche erleben müssen. Angekommen bei bestem Wetter in der Pause, wurden wir von spielenden Schülern sofort als „Fremde auf dem Schulgelände“ identifiziert. Wie in der Erdmännchenkolonie huschten die „Wächter“ ins Rektorat und meldeten uns. Freundlich empfing uns dann die Schulleiterin, Frau Allerborn, mit den Elternvertretern, Herrn Widmaier und Frau Kindermann. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Betreuung bis 13:15 Uhr (bisherige Kernzeitbetreuung) neben der Ganztagesbetreuung weiterhin genutzt wird. Der Dienstag ist weiterhin ein Tag mit Nachmittagsunterricht in Heimerdingen. Die klare Struktur mit den jeweiligen Betreuungskräften als Ansprechpartner für die Kinder zeigen die Bedeutung der Verlässlichkeit für die Entwicklung der Kinder. Die Eltern schätzen dies in Heimerdingen, und so bekam die neue Form der Ganztagesschule bei einer ausführlichen Befragung durchweg positive Noten. Dies wird sicher zu steigenden Anmeldezahlen in Zukunft führen. Von der notwendigen, geplanten Ausbaustufe mit den vom Gemeinderat genehmigten Planungsmitteln konnten wir uns beim anschließenden Rundgang durch das Gebäude ebenfalls überzeugen. Ganztagesschule im Grundschulalter bedeutet, neben den Räumen für den Schul- und Sportunterricht auch Platz zum ruhigen Spielen und zum Ausruhen zu haben. Der im letzten Jahr neu eingerichtete Werkraum soll allen Kindern Gelegenheit geben, handwerkliche Kompetenzen zu erwerben. Auch Kinder mit anderen Muttersprachen als Deutsch finden hier hervorragende Bedingungen. Ohne viel Aufsehen bekommen sie gezielte Förderung im Spracherwerb. Dann war es Zeit fürs Mittagessen: Die Mensa ist provisorisch im Flur untergebracht – gerade hier machte sich sehr wohltuend die Disziplin der Kinder bemerkbar, die in zwei Schichten zum Essen kommen. Außerdem diskutierten wir über die Anzahl der Betreuungskräfte, angesichts der geplanten Übergangslösung im benachbarten Sportheim des TSV Heimerdingen. Bei „Unterrichtsende“ konnten wir die Erkenntnis mitnehmen: Wenn man sich eine Grundschule malen dürfte, käme die Grundschule Heimerdingen diesem Bild sehr nahe! (Doris Renninger)

 

 

Doris Renninger, Ulrich Steller, Ulrike Sautter mit Rektorin Ulrike Allerborn und Elternsprecher Oliver Widmaier (v. l.)   Foto: Grüne Ditzingen      


Besuch von Ingrid Hönlinger und Kerstin Andreae

Ditzinger Bahnhof: Signal auf Grün! Am 7. September 2017 besuchte unsere Bundestagskandidatin Ingrid Hönlinger unseren Wahlstand bei der Unterführung. Zusammen mit Kerstin Andreae, der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen, diskutierte sie mit Wählerinnen und Wählern. Ergebnis des Tages waren erfreulich viele und lebhafte Kontakte "zwischen Bus und Bahn". Die Passanten nahmen persönliche Eindrücke mit – und, wer mochte, auch eine Brezel als Stärkung für unterwegs.

 

Nun ist es amtlich:

Bündnis 90 / Die Grünen sind die stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg!
Unser Kandidat Dr. Markus Rösler wurde in unserem Wahlkreis Vaihingen sogar mit 33,1% direkt gewählt!

Wir freuen uns mit ihm und gratulieren ihm sehr herzlich für dieses großartige Ergebnis.

Auf unseren Veranstaltungen und vor allem bei den Wahlständen zeichnete sich diese Ergebnis schon ab. Wir konnten sehr viele sehr positive Reaktionen erleben – viele Menschen gaben ihrem Wunsch Ausdruck, dass der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch der Zukünftige sein möge.

Wir möchten uns dafür bei all unseren Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken, denn erst sie haben dieses Ergebnis durch ihr Vertrauen in grüne Politik möglich gemacht.

B. Klingler

Keine Angst vor der Macht

„Keine Angst vor der Macht“

Weißt du noch? Rezzo Schlauch, humorvoll entspannt wie eh und je, und sein Weggefährte Fritz Kuhn, heute Oberbürgermeister in Stuttgart, ließen viele gemeinsame Stationen Revue passieren. Den Anlass lieferte Schlauchs neues Buch „Keine Angst vor der Macht“, das den Weg der Grünen zur Regierungsverantwortung schildert. Die Autorin und Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer moderierte das Gespräch im Bürgersaal am 5. März kundig und souverän. Als die Grünen auszogen, die Macht (der CDU) in Frage zu stellen, waren das andere Zeiten: Im Innern der jungen Partei wogte die Grundsatzdebatte zwischen „Realos“ und „Fundis“. Unsere Chance, auf geht's! Sagten die einen. Macht verdirbt uns, warnten die anderen. In den Sondierungsgesprächen mit Erwin Teufel stellte sich heraus, dass man wirtschaftlich und ökologisch sehr wohl als Schwarz-Grün hätte zusammenkommen können. Nicht so in der Gesellschaftspolitik. Kindergärten nachmittags öffnen? Ein Unding damals, aus konservativer Sicht! Die Grünen haben einen langen Atem bewiesen, zunächst über etliche Legislaturperioden hinweg als Opposition für Überraschungen gesorgt. Erst recht 2011, als Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde.

Aufgelockert mit treffsicheren Anekdoten, führten unsere Gäste die Entwicklung der Grünen Bewegung und Partei sowie ihre Herzens-Themen im Wandel der Zeiten plastisch vor Augen. Eine inhaltsreiche, dabei relaxte Kulturmatinee im gut gefülltem Saal – unter den Zuhörern war auch unser grüner Landtagskandidat Dr. Markus Rösler MdL. Umrahmt wurde die Veranstaltung vom beschwingten Jazz-Duo Claus Graf / Benedikt Moser und den Köstlichkeiten, die uns die Frauen der Ulu-Moschee zubereitet haben. Danke an alle Gäste!

07. 03. 2016 (Ulrich Steller)

Das neue Team der Grünen in Ditzingen

Hier können Sie sich unser Wahlprogramm ansehen oder auch herunterladen:

2014: Grüner Abschied, grüner Anfang

 

Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 23. 07. 2014 begann für die Grünen in Ditzingen ein neues Zeitalter. Die Gemeinderatsfraktion vertritt jetzt den Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die aus zwei Frauen und zwei Männern bestehende Fraktion benannte Doris Renninger zur Fraktionsvorsitzenden und Ulrike Sautter zur Stellvertreterin. Im Ältestenrat, durch unseren Antrag um einen Sitz erweitert, sind beide vertreten. In der nächsten Wahlperiode muss grundsätzlich über die Größe des Gremiums diskutiert werden. Der neue Gemeinderat hat nur noch zwei Ausschüsse: dem Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales gehören Ulrike Sautter und Hans-Peter Straub an. Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist mit Doris Renninger und Dr. Ulrich Steller besetzt worden. Neu zur Fraktion gehört auch der auf der gemeinsamen Liste von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD gestartete Schöckinger Ortschaftsrat Dr. Andreas Titze. In den Aufsichtsrat der SO.Di Sozialstation Ditzingen gGmbH wurde Hans-Peter Straub gewählt, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ditzingen GmbH & Co. KG vertritt uns künftig Dr. Andreas Titze.

 

Verabschieden mussten sich die Grünen von ihrem seit 15 Jahren im Gemeinderat vertretenen Kollegen Andreas Eberwein, der sich nicht mehr als Kandidat zur Wiederwahl aufstellen ließ.

 

Die Fraktion verliert mit ihm einen wichtigen, engagierten, geschätzten Kollegen; im Ortsverband freuen wir uns, wenn er an unserer Seite bleibt und sich in bekannt kreativer Weise sowie mit seinem handwerklichen Können weiterhin mit uns für grüne Ideen engagiert. In dauerhafter Erinnerung sind unter anderem seine Aktion "Bunte Bäume" an der Glems, seine ausdauernde Mitarbeit beim Aufstellen des Haushaltsplanes jedes Jahr Anfang Dezember mit schier endlosen Sitzungen. Diese Zeit musste er nicht nur seinem eigenen Betrieb irgendwie abtrotzen - auch seine Frau und seine drei Söhne bekamen die Anforderungen zu spüren. Die langen Sitzungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss wird Andreas hoffentlich schnell vergessen haben und lieber an die schönen Gartenfeste der Grünen in seinem Garten denken! Doch wie wird er die jetzt neu gewonnene "freie" Zeit nutzen? Ein Anfang sollte unser Gutschein fürs Theaterhaus sein - gerade montags (statt Ausschuss-Sitzung), so hört man, sind da tolle Produktionen zu erleben!

 

 

Auch Shammi Singh verließ uns, denn er hat nach Abschluss seines Studiums eine Stelle in Hamburg angenommen. Unser jüngstes Mitglied schaffte den Spagat zwischen Studium und Gemeinderatstätigkeit spielend. Engagiert er sich doch bei Bandprojekten in Ditzingen und beim Zeltcafe e.V. und ist so in Ditzingen schon länger eine feste Größe. Die Grünen freuen sich auf ein Wiedersehen Ende August beim Zeltcafé! Die Rückkehr haben wir Shammi mit einem Event-Gutschein für den Stuttgarter Raum attraktiv gemacht. Info zu Terminen und Aktivitäten wie immer unter gruene-ditzingen.de! (Doris Renninger)

 

 


Hoffest mit grüner Europa-Spitzenkandidatin

 

Maria Heubuch, die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen für die Europawahl, besuchte unseren Kreis Ludwigsburg.

 

Am Samstag, 17. Mai 2014 war sie zu Gast beim Hoffest der Bioland-Gärtnerei Marcus Arzt und traf dort auch Vertreter des OV Ditzingen.

 

Die gebürtige Ravensburgerin tritt für eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft in Europa ein. Maria Heubuch ist erfahrene Landwirtin und Agrar-Expertin. Sie kennt sich aus mit ökologischer Wirtschaft und Bio-Energie; sie ist aber auch vertraut mit Wegen durch das „Maislabyrinth“ der Brüsseler Agrarpolitik.

 

  
                   

Die grüne Agrar-Expertin Maria Heubuch (Foto: M. Heubuch privat)


Ditzinger Ortsverband von BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN gegründet

 

Seit 25 Jahren macht die Grüne Liste in Ditzingen erfolgreich Kommunalpolitik – viele der Themen, die heute noch aktuell sind, standen schon 1984 auf unserer Agenda. In dieser Zeit aber hat sich die politische Landschaft stark verändert. Wer als offenes Bündnis für ökologische Politik antritt, nimmt damit inzwischen eine gewisse Begrenzung auf die kommunale Ebene in Kauf. Heute ist es indessen wichtiger denn je, die Ebenen zu vernetzen, die Kräfte zu bündeln, die ganze Breite grüner Ideen zu regionalen und überregionalen Themen zu verbinden. Dass wir Ditzinger – so Dr. Markus Rösler MdL in seiner Rede – der letzte „weiße Fleck“ im Wahlkreis Vaihingen waren, gehört nun der Vergangenheit an: am letzten Donnerstag begründeten die Mitglieder der GL den grünen Ortsverband Ditzingen.

Welche Bedeutung dies auch in den Augen anderer hat, zeigte der vielfältige Besuch: Für die Ditzinger Fraktionen überbrachten Frau Dr. Kejcz (SPD) und Frau Radtke (CDU) Glückwünsche, für den grünen OV Gerlingen zeigten Margit Lottje-Schröder und Achim Breit freundschaftliches Interesse und Solidarität. Nicht zuletzt demonstrierten die grünen Mandatsträger Dr. Markus Rösler MdL und Ingrid Hönlinger MdB durch ihr Kommen und ihre Redebeiträge Unterstützung und Wertschätzung für den neuen grünen OV Ditzingen. Wir danken allen Gästen für ihr Kommen und ihre netten Worte!

Für uns Grüne in Ditzingen bedeutet dieser Schritt nun Ansporn und Anspruch zugleich: so versteht sich der neue OV keineswegs als „Ende eines Sammelbeckens grüner Ideen“, sondern viel mehr als deren Ausweitung und Vernetzung.

Genau dafür wünschen wir uns nun ab sofort viele neue Unterstützer: Wer seine Anregungen und Ideen, Sachkenntnis und Mithilfe einbringen möchte, ist immer willkommen! Bei uns kann man nicht nur „mitmachen“, sondern mitdenken, mitreden und gestalten. Kontakt aufnehmen geht schon jetzt ganz einfach über die neue Adresse: www.gruene-ditzingen.de.



Ingrid Hönlinger zu Gast in Ditzingen


Den Auftakt von Ingrid Hönlingers Besuch bildete ein freundliches und konstruktives Gespräch mit Oberbürgermeister Makurath. Zu den vielen Themen zählten neben Infrastruktur, Bildung und Energie auch die Bürgerbeteiligung, die auf kommunaler Ebene besonders gute und konkrete Chancen bietet.


Diskussionsfreudig: Ingrid Hönlinger MdB im Mittelpunkt in Ditzingen
(Foto: Barbara Klingler)

 

Genau mit diesem Thema ging es im Mittelpunkt weiter, wo Ingrid Hönlinger über „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ sprach. Der grüne OV Ditzingen hatte dazu auch Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ eingeladen. Hönlinger unterstrich, dass Bürgerbeteiligung ein zentrales grünes Anliegen darstelle. Wo man die Bürger ernst nehme, könne man Projekte insgesamt besser, schneller, günstiger realisieren. Stuttgart 21 zeige bis heute, wie man es nicht machen darf. Die Abgeordnete berichtete außerdem lebhaft über ihre Tätigkeit in Berlin. Als demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion arbeitet die engagierte Juristin maßgeblich daran mit, Instrumente der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene einzuführen und auf Landesebene zu verbessern.

Grüne Positionen:
* umfassendes Informationsrecht
* neue Verwaltungskultur – Bürger besser und früher einbeziehen, beispielsweise bei Bauprojekten und kommunalen Haushaltsentscheidungen
* direktdemokratische Elemente auf Bundesebene, als Ergänzung – Wahlen allein genügen nicht

Links zum Thema:

ingrid-hoenlinger.de/meine-themen/
www.gruenes-blog.de/buergerbeteiligung/


(20. 09. 2013, Ulrich Steller)


Welt-Sozial-Forum (WSF) in Tunis vom 26.März bis 30.März 2013

 

Mit dem Versprechen und der Hoffnung auf „Würde – dignity“

trafen sich vom 26.3. bis 30.3.13 in Tunis ca. 50 000 Menschen aus aller Welt zum 11.WSF um über den Weg zu sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Schutz der Ressourcen der Erde zu diskutieren und um Alternativen zur ausschließlich am Profit Einzelner und an der Ausbeutung der Lebensgrundlagen und der Natur orientierten Welt-Wirtschaftsordnung zu finden.

 

Zum ersten Mal seit Einrichtung des WSF, das als Gegenentwurf zum alljährlichen Welt-Wirtschafts-Forum in Davos entstand, fand das diesjährige WSF in einem arabischen Staat statt. Die Festlegung auf Tunesien war gleichermaßen eine Wertschätzung der tunesischen Demokratiebewegung, die den arabischen Frühling einläutete und die Hoffnung, dieser noch immer vorhandenen Bewegung den Rücken zu stärken.

Dieses Anliegen ist aus Sicht von uns Teilnehmern aus Stuttgart und Umgebung sehr gut gelungen.

 

Mit der Gesellschaft Kultur des Friedens reisten 25 aktive Stuttgart 21-Gegner nach Tunis und initiierten gemeinsam mit uns verbündeten europäischen Initiativen gegen unsinnige Großprojekte eine Reihe von workshops und Diskussionsforen.

 

Neben Großprojekten wie Stuttgart 21 wurden bei diesen Foren ca. 15 bis 20 Megaprojekte aus Europa und Nordafrika vorgestellt, eines dümmer, schlimmer und zerstörerischer als das andere. Die Macher solcher Megaprojekte scheuen keine Zerstörung, aber lassen einen tatsächlichen Bedarf für die Allgemeinheit bei ihren Überlegungen völlig außen vor, wenn es um die Erschließung von Geldquellen geht.

Die Projekte der Begierde sind z.B. Tiefseehäfen, Großflughäfen, Schnellbahntrassen, Militärhäfen, Tiefbahnhöfe wie S21.

 

Beispiele:

- Genau wie in Stuttgart soll Florenz untertunnelt und ohne jeglichen Bedarf ein Tiefbahnhof-Durchgangsbahnhof gebuddelt werden, ohne Rücksicht auf die möglicherweise auftretenden Schäden an den Renaissance-Bauten dieser besonders geschützten Stadt.

- Ein Beispiel auch die Schnellbahn-Trasse Casablanca – Tanger in Marokko.

Das Land besitzt nahezu keine Eisenbahnverbindung als öffentliches Beförderungsmittel, außer einer bestehenden Zugverbindung, eben der von Casablanca nach Tanger. Diese soll nun zerlegt werden und eine „high speed Trasse“ gebaut werden, die nicht nur Naturräume zerstört, die auch nach Fertigstellung so teuer sein wird, dass kein Normalbürger die Fahrpreise zahlen kann. Und die dann den Bau von Zugverbindungen in die Fläche aus Geldmangel verhindert. Die marokkanische Regierung schloss vorab Verträge mit Firmen und Investoren aus Frankreich und garantierte deren Profit.

 

Allen vorgestellten Megaprojekten, so sehr sie sich im Einzelnen unterscheiden, liegen die folgenden Gemeinsamkeiten zugrunde: 

       

- Sie sind unnütz. Die Bevölkerung, die Allgemeinheit hat keinen Nutzen. Es gab keinen Bedarf.

- Sie sind gefährlich, im Sinne von den Lebensgrundlagen, die Aufenthaltsorte, Natur und Umwelt zerstörend.

- Sie sind teuer, belasten die Steuerzahler und plündern die Nationalbudgets.

- Sie wurden mit falschen Behauptungen über Nutzen, Kosten, Gefährlichkeit in die Öffentlichkeit und die Parlamente eingeführt. Mit Adjektiven wie: alternativlos, zukunftsfähig, fortschrittlich wurde die Zustimmung der Parlamente erschlichen. 

 

Unnütze und aufgezwungene Großprojekte sind neben der Ausbeutung der 3. Welt und der Spekulation in den weltweiten Finanzkasinos eine Geldquelle für potente Anleger und Investoren, die politischen Unterstützer nur die Handlanger, so das einhellige Fazit des Forums in Tunis.

 

Vom 25.bis 29. Juli dieses Jahres findet ein Forum, das dritte europäische Forum der europäischen Initiativen und Bewegungen gegen unnütze aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart statt.

Die TeilnehmerInnen aus Tunis werden wir wieder treffen.

 

www.drittes-europaeisches-forum.de

 

Maggie Klingler-Lauer

 



Die GL auf der Ditzinger Bürgermesse

 

Regalweise Gesprächsstoff: Unser Stand auf der Bürgermesse 2012 war eigens aus Holz gezimmert. Die offenen Fächer „enthielten“ vieles, was uns momentan in Ditzingen bewegt – vom Streuobst, Stuttgart 21 und Wohnformen über die immer noch offene Schulentwicklung bis hin zum Fahrrad als Verkehrsmittel.

 

Die Präsentation sollte vor allem neugierig machen und zum Gespräch anregen. Den Reaktionen nach zu urteilen ist das rundum gelungen. Schade also, dass wir die Kisten nach dem wie immer zu kurzen Nachmittag schon wieder abbauen mussten; die Themen werden uns weiterhin begleiten. Fortsetzung also demnächst in lockerer Folge hier unter GL-Ditzingen.de. Die Grüne Liste dankt allen Besuchern der Bürgermesse! Herzlich willkommen sind natürlich alle, die weiterfragen und mitreden möchten – einfach mal anrufen oder per Mail an fraktion@GL-Ditzingen.de Kontakt aufnehmen. (Ulrich Steller)






ArchitektInnen zum Thema Stuttgart21

 

Die Gruppe „ArchitektInnen für K21“ hat aus architektonischer Sicht in 12 Tafeln die Probleme und Auswirkungen des geplanten Tiefbahnhofs prägnant dargestellt.

Die GRÜNE LISTE Ditzingen lädt Sie schon heute herzlich ein, die Ausstellung zu besuchen, am besten natürlich anlässlich der Vernissage, bei der Herr Kühfuß, Architekt und Mit-Initiator der Ausstellung, Hintergründe und Konzeption der Tafeln erläutern wird.

 

Die GRÜNE Liste wird Ihnen bis zur Ausstellungseröffnung an dieser Stelle einige Positionen der „ArchitektInnen für K21“ vorstellen:

Zum Selbstverständnis der „ArchitektInnen für K21“:

„… In unserem Arbeitsforum finden sich ArchitektInnen, StadtplanerInnen und LandschaftsarchitektInnen wieder, die aus fachlicher Sicht eine grundsätzliche Kritik an dem Projekt S21 und der Planung der Neubaustrecke Wendligen-Ulm teilen. Wir wollen dazu beitragen, dass das Projekt in der momentan geplanten Form nicht realisiert wird.

Wir gehen als Grundlage für unsere Argumentationen von der Alternativplanung K21 aus, wohlwissend, dass eine zukunftsfähige architektonische, Stadt- und landschaftsplanerische Lösung für den Erhalt und Ausbau des Kopfbahnhofes erst nach Ausarbeitung eines tragfähigen Schienenkonzeptes entwickelt werden kann. Wir sind der Überzeugung, dass mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung des bestehenden Kopfbahnhofes die Leistungsfähigkeit erheblich gesteigert werden kann. Die Anpassungen an zukünftige, im Moment nicht voraussehbare verkehrstechnische Entwicklungen, können bei K21 besser realisiert werden als im Projekt S21, das während der Realisierung nicht veränder- und korrigierbar sein wird…“

 

Die gesamten Ausführungen der Gruppe finden Sie unter www.architektinnen-fuer-k21.de/selbstverständnis



„Die Zukunft der Energie“ –

Vortragsabend mit Bärbel Höhn MdB


Lebendig, kompetent, neugierig: Ein ausgesprochen engagiertes Publikum überschüttete unsere Referentin förmlich mit sachkundigen Fragen. Warum die dringliche Modernisierung von Neckarwestheim I denn jetzt ins Stocken geraten sei; ob sich Stromüberschüsse nicht mittels Elektrolyse speichern lassen; ob die Laufzeitverlängerungen rückgängig gemacht werden können. Bärbel Höhn beantwortete alles souverän und freundlich, in der lebhaften Diskussion ebenso wie anschließend zwischen Speis' und Trank unterm grünen Schirm der GL. Zuvor hatte sie in einer knappen Stunde einen großen, spannenden Bogen geschlagen – mit der ihr eigenen Energie als Rednerin.


In Höhns strammem, aber unterhaltsamem Marsch durch das Thema wurde rasch klar, dass hier eine hochkarätige Expertin sprach. Die Diplom-Mathematikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen war zehn Jahre lang Ministerin in Nordrhein-Westfalen, bevor sie 2005 in den Bundestag einzog. Neben Umwelt- und Verbraucherschutz machte sie Energie zu ihrem Spezialgebiet. Ein weites Feld, in dem Bärbel Höhn erfrischend konkrete Pflöcke einschlug. Plastisch erläuterte sie, warum die Atomkraft eine volkswirtschaftliche Belastung bedeutet und zugleich untragbare Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Die am Bundesrat vorbeigemogelte Laufzeitverlängerung verschärfe insbesondere das seit jeher ungelöste Entsorgungsproblem. Und während an der Leipziger Terminbörse die Strompreise gefallen seien, zahle der Abnehmer immer mehr für die Kilowattstunde. Das liegt nicht an der Umlage für die Erneuerbaren, sondern ist den exorbitanten Konzerngewinnen geschuldet. Höhn machte außerdem deutlich, weshalb Atomkraft nicht wie gern behauptet zum „Energiemix“ mit erneuerbaren Energien taugt: Technisch verlangen diese Erzeugungsformen unterschiedlich optimierte Netze. Politisch gesehen war die Subventionierung der Atomenergie schon immer falsch, teuer und risikobehaftet. Dadurch wirken die längeren AKW-Laufzeiten als Bremsklotz der Dynamik der regenerativen Energien entgegen. Die Stromkonzerne halten derweil alte Atommeiler wie Neckarwestheim am Leben – das Rekordkraftwerk für „Meldepflichtige Ereignisse“ wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig – und zementieren den gefährlichen Dauerspagat zwischen Rentabilität und Sicherheit. Ja, bekräftigt Bärbel Höhn, die Grünen in der Regierung würden alles daransetzen, den Bremsklotz Atomkraft zu lösen. Dass auch erneuerbare Energien durchaus einmal mit Naturschutz-Interessen in Konflikt geraten können, etwa bei den Pumpspeichern im Schwarzwald, blieb in der Diskussion nicht ausgespart.

Unterm Strich entstand ein realistisch differenziertes, dabei aber hoffnungsvolles Bild von der Zukunft der Energie. Es passte gut in dieses Bild, dass die extra aus Berlin angereiste Bärbel Höhn lobende Worte für unsere Stadt fand. Die anvisierte Gründung eigener Stadtwerke eröffne Gestaltungschancen, gegen die Monopole und im Interesse der Menschen, sehr im positiven Trend. Die vorbildliche Arbeit des Solarvereins in Ditzingen tue ein Übriges. Bleibt zu wünschen, dass sich all diese positiven Strahlungen am 27. März bündeln und wir in Baden-Württemberg mit der Energie – und nicht nur damit – sauber vorankommen. Wähler, geht wählen. Es lohnt sich!


Ulrich Steller


 

 

Vortrag „Stuttgart 21 nach der Schlichtung“

Den Lokführerschein gemacht, dann als Ingenieur und Planer lange Jahre vorstandsnah bei der DB AG tätig. Heute als unabhängiger Sachverständiger gefragt, Schlichtungs-Teilnehmer gewesen: Wer wäre kompetenter als Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, um S21 kritisch zu beleuchten und vernünftige Alternativen aufzuzeigen? Genau dies tat der Referent, kenntnisreich und mit einer erfrischenden Prise Humor, vor einem ebenso zahlreichen wie engagierten Publikum. Inmitten der gefühlten 200 Zuschauer saßen als prominente Gäste Oberbürgermeister Makurath sowie unser Grüner Landtagskandidat Dr. Markus Rösler. Ganz nebenbei mochte der volle Bürgersaal einen anschaulichen Vorgeschmack geben auf das Gedränge im engen Tiefbahnhof.


S21 stellt sich nach dem Faktencheck („Schlichtung“, so Bodack, ist das falsche Wort) erst recht als überambitioniert dar. Kosten, Risiken und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Fast genüsslich legte der Referent den Finger auf die unzähligen Schwachstellen und brachte dabei selbst Kundigen noch manches Aha-Erlebnis. Wofür baut man so viele kostspielige Tunnelkilometer, wenn die neue Albtrasse steiler wird als bisher? Weil sie 160 Meter höher führt. Wieso erkauft man jede Minute „schneller nach Ulm“ mit 200 Millionen Euro, wenn der Zeit-„Gewinn“ mangels integralem Taktfahrplan fast wieder verlorengeht? Wer bitteschön reist per ICE aus München an, um in Stuttgart einen Abflug zu machen? Kurzum, was nach der inneren Logik der DB – Gewinn machen! – verständlich wird, führt volkswirtschaftlich in die Irre. Denn während die Trassenpreise steigen, Fahrkarten teurer werden und Züge seltener, finanziert sich S21 dennoch vorwiegend aus Steuergeldern. Moderator Jörg Becker von der „Initiative für einen zukunftsfähigen Kopfbahnhof 21“ erinnerte passend daran, dass allein Ditzingen für S21 jährlich 110.000 Euro zahlen soll.

Was tun? Die Alternative K21 kostet deutlich weniger und erhöht die Leistung des Schienennetzes effektiver. Durch die öffentliche Aufmerksamkeit, so Prof. Bodack, haben Experten wie er eine Chance gegen die Geheimhaltungs-Strategie der Bahn bekommen. Mehr noch, die engagierte Öffentlichkeit kann den architektonischen „Pharaonen-Komplex“ (Markus Rösler) der derzeitigen Landespolitiker ganz demokratisch überwinden. Da kommt die Wahl am 27. März wie gerufen. Weitersagen!

Ulrich Steller


 

Grüner Landtagskandidat Dr. Markus Rösler zum Antrittsbesuch bei OB Makurath


Im Rahmen seiner "Bürgermeistertour" kam Markus Rösler, Landtagskandidat der Grünen für unseren Wahlkreis Vaihingen/Enz, zu einem Gespräch zu OB Michael Makurath. Verstärkt wurde er durch die Vorsitzende der Grünen Liste Ditzingen, Ulrike Sautter der Vereinsvorsitzenden Andrea Bischoff-Schwarz sowie durch die grüne Gemeinderätin und Kreisrätin Doris Renninger.

Finanzpolitik, Bildungspolitik, Verkehrspolitik und Umweltschutz sowie Hochwasserschutz waren die beherrschenden Themen des in weiten Teilen einvernehmlichen Gespräches.


Rösler stammt aus unserer Nachbargemeinde Gerlingen und fühlt sich Ditzingen auf vielfältige Weise eng verbunden: "Schon als Kind war ich jeden Tag im Ditzinger Hallenbad und lernte dort Schwimmen. Im Gymnasium Korntal waren in meiner Klasse viele Freunde aus allen vier Ditzinger Ortsteilen und mit vielen von ihnen habe ich bis heute Kontakt." Nach dem Studium der Landschaftsplanung in Berlin, der Diplom-Arbeit zum Thema Streuobst in Bad Boll, der Doktor-Arbeit zum Thema "Arbeitsplätze durch Naturschutz am Beispiel des Biosphärenreservates Schwäbische Alb" (seine Idee in den 1990er Jahren, heute ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung) war Rösler zuerst drei Jahre am Lehrstuhl für Landschaftsökonomie der Universität Greifswald tätig. Anschließend war er über sechs Jahre Geschäftsführer beim NABU Saarland mit viel Personal- und Finanzverantwortung sowie zahlreichen auch international ausgerichteten Projekten. Seit Oktober 2006 ist er als Parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion der Grünen im Stuttgarter Landtag tätig, weiß also wie die Arbeit im Stuttgarter Landtag abläuft. Ehrenamtlich ist Rösler auf Bundes- und europäischer Ebene für den NABU, als Mitglied des Stiftungsrates der Gerlinger Rebmann-Stiftung sowie in einer Vaihinger Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung aktiv.

Rösler lebt seit 2007 mit Familie in Vaihingen/Enz. "Durch meine enge persönliche Verbindung in mehrere Strohgäugemeinden sowie meinen Wohnort in Vaihingen kenne ich die Situation gleich in mehreren Gemeinden des Wahlkreises sehr gut und hoffe mich daher besonders gut für deren Belange im Landtag einsetzen zu können".


Keine Schulden

Makurath und Rösler stimmten darin überein, dass es Aufgabe von Kommune und Land sei, so bald wie möglich keine Schulden mehr aufzunehmen und darüber hinaus auch eine Nullverschuldung anzustreben. "Der Weg für das Land dorthin wird allerdings sehr viel steiniger sein als für Ditzingen. 2013 müssen wir bei einem Haushaltsvolumen des Landes von ca. 35 Mr. Euro mit rund 50 Milliarden Schulden rechnen: das sind die Folgen unsolider Finanzpolitik von CDU und FDP, die künftigen Generationen immer höhere Schuldendienste aufbürdet und Handlungsmöglichkeiten erwürgt", so Rösler.


Stuttgart 21

Beim Thema Stuttgart 21 gab es weniger Einigkeit zwischen OB und Landtagskandidat. Rösler setzt sich wie die Grünen in Stadt und Land für ein Moratorium ein, um die tatsächlichen, zwischenzeitlich ja mehrfach aus dem Ruder gelaufenen Kosten (derzeit offiziell mind. 7 Mrd. Euro, realistisch wohl eher 8 - 10 Mrd. Euro) und Probleme im Zusammenhang mit diesem aus seiner Sicht "Prestigeobjekt für einige Politiker" in Ruhe klären zu können.

Für die Verkehrspolitik im Land bedarf es abgestimmter Konzepte beim Lärmschutz und der Luftreinhaltung. Makurath und Rösler sahen es als sachlich geboten an, für den Mittleren Neckarraum an gemeindeübergreifenden Konzepten für Umweltzonen und damit für Verkehrslenkung und auch Verkehrsvermeidung zu arbeiten.


Bildung

Die vom Land und der Region für Stuttgart 21 eingeplanten Finanzmittel sähe Rösler lieber im Bereich Bildung investiert. Ob U-3-Betreuung, Ausbildung oder Bezahlung von Erzieher/innen, qualifizierte und individuellere Betreuung in weiterführenden Schulen oder schlussendlich angemessene Lehrangebote an den Hochschulen: "Investitionen in Menschen sind allemal sinnvoller als das Geld für den Abriss denkmalgeschützter Gebäude auszugeben oder zu verbuddeln".


Hochwasserschutz

Beim Hochwasserschutz sehen Makurath und Rösler dringenden Handlungsbedarf - das Unwetter im Juli mit Millionenschäden in Ditzingen, Gerlingen und Schwieberdingen sowie das Unwetter genau ein Jahr zuvor in Korntal-Münchingen zeigen nach Ansicht nach Rösler aber auch, wie ernst der Klimawandel genommen werden muss. "Schon vor knapp 30 Jahren habe ich mich in Gerlingen für eine Renaturierung von Aischbach und Grundgraben eingesetzt - wären entsprechende Maßnahmen in Gerlingen, Stuttgart und Ditzingen seither umgesetzt worden, wären die Folgen des Hochwassers 2010 spürbar geringer gewesen. Inzwischen geht es auch um die Pflicht, die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das bedeutet eben nicht mehr technische Bauwerke, sondern mehr Renaturierung. Nur so bekommen wir Hochwasserschutz, Schutz der Biologischen Vielfalt und Klimawandel unter einen Hut."




 

 

Stuttgart 21 – ein Thema der differenzierten Sachdiskussion – auch in Ditzingen

 

Am Mittwoch, den 06.10.2010 war Klaus Gebhardt, der Gründer der Parkschützer, auf Einladung der GRÜNEN LISTE und des BUND zu Gast in Ditzingen. Mit seinem sehr differenzierten und überzeugenden Vortrag widerlegte er kenntnisreich die Kernthesen, die immer wieder von den S21-Befürwortern wiederholt werden.

 

Im Folgenden und in Kürze die wesentlichen Aussagen des Vortrags:

„S21 bedeutet Zeitersparnis“: Ein Grundproblem des heutigen Bahnhofs und der bestehenden Trassenführung ist, dass die Infrastruktur teilweise noch aus den 60er Jahren stammt oder sogar noch älter ist und seither nicht modernisiert wurde, wodurch seit den 90er Jahren eine zunehmende Fahrzeiten­verlängerung entstand.

Eine Fahrzeitersparnis aber kann ausschließlich von der Neubaustrecke kommen – der Tiefbahnhof selbst bringt gegenüber einem Kopfbahnhof keine Fahrzeiteinsparungen, da die Umsteigezeiten schon heute auf 4 Minuten minimiert sind und durch die modernen Wendezüge – die es bei der Planung von 1995 noch nicht gab – Umkoppelungsvorgänge entfallen.

 

Das alternative Konzept K21, ausgearbeitet vom VCD (Verkehrsclub Deutschland), sieht vor, die bestehende Trasse nach Bad Cannstatt mit 2 zusätzlichen Gleisen auszubauen, sodass jeder Zugtyp ein eigenes Gleis hat und schnellere Züge nicht, wie bei der Planung für S21, durch vorausfahrende, langsamere Züge abgebremst werden. Die Verbindung zur Neubaustrecke würde dann von Mettingen nach Denkendorf durch eine hier unproblematische Geologie führen. Damit wäre ein leistungsstarkes und wenig anfälliges System erreicht.

 

„S21 bringt Modernität“: Die immer wieder gezeigten computeranimierten Bilder vom neuen Tiefbahnhof täuschen. Wenn man sich die Bilder des geplanten Bahnhofs anschaut, so wirkt er hell und leicht, in strahlendem Weiß. Tatsächlich werden die Glasaugen aber nur 8% der gesamten Betondecke einnehmen – die Realität wird wohl deutlich düsterer und drückender aussehen. Auch von außen: denn auf der zu sehenen 40cm dicken Bodendecke auf dem Betondeckel können keine Bäume wachsen – auf dem stellenweise bis zu 8m hohen Wall, den der Tiefbahnhof außen bildet wird mitten in Stuttgart eine reizarme Grasödnis entstehen, durchbrochen von den hohen Glasaugen Das Thema „Parkerweiterung“ ist ebenso kein wirkliches Argument: Stuttgart benötigt keine Neupflanzungen 2km vom Zentrum entfernt, sondern eine grüne Oase inmitten der Stadt.

 

Das Konzept des oberirdischen Bahnhofs K21 geht von einem neuen, stützenfreien Glasdach über alle 16 Bahnsteige aus, wodurch ein tageslichtheller, barrierefreier und offen wirkender Gleisraum entstünde, technisch machbar ist dies, renommierte Baufachleute wie Jörg Schlaich haben das bestätigt.

„S21 bietet Stadtentwicklung“: Durch die Drehung des Bahnhofs muss das alte System als Ganzes voll in Betrieb bleiben bis das neue System vollständig fertig ist – intern rechnet die Bahn schon heute damit nicht vor dem Jahr 2024. Erst dann kann man umstellen. D.h. aber auch: dass man erst dann beginnen kann die frei werdenden Flächen zu überplanen und zu bebauen. Das wiederum bedeutet, dass die Baustellenbelästigung entlang des Schlossgartens über Jahrzehnte bestehen bleibt.

Auch hier bietet das Konzept K21 deutlich Vorteile: schon heute kann begonnen werden die entsprechenden Flächen – etwa das sog. C-Areal oberhalb des Pragfriedhofs, das während der jahrzehntelangen Bauzeit von S21 als Logistik-Fläche dienen muss - zu bebauen und damit städteplanerisch zu entwickeln.

 

Zusammengenommen ergibt sich daraus, dass S21 eine vernünftige Stadtentwicklung nicht ermöglicht, sondern sogar verhindert.

Die Erklärung ist wohl eher in dem immensen Renditedruck zu sehen, den sich die Stadt selbst auferlegt hat, indem sie der Bahn schon Jahre im Voraus 460 Mio € für das Gleisgelände bezahlt hat, das nach den damaligen Planungen schon 2008 hätte bebaut werden sollen.

 

Stuttgart 21 ist, so resümiert K.Gebhardt, kein Bahnprojekt, sondern ein Immobilienprojekt!


Übrigens:

In Ingersheim, nur wenige Kilometer vom Atomkraftwerk Neckarwestheim entfernt, wird in Kürze ein modernes Windkraftwerk mit 2 MW Leistung entstehen: Ein Symbol für die Energiewende und ein Beweis dafür, dass auch in Baden-Württemberg außerhalb des Schwarzwaldes Windkraftwerke gebaut werden können.

Das Windkraftwerk soll ein Bürgerwindrad sein und von möglichst vielen Menschen getragen werden. Geplant ist es, die Anlage als Genossenschaft zu errichten und zu betreiben.

Die Initiativgruppe hat ein Faltblatt mit allen wesentlichen Informationen herausgegeben.

Hier kann man es herunterladen:

Vorderseite:
[http://www.cshare.defile191b89188c2e681b5b567098c05fd36a100214_Flyer_VORDERseite.pdf.html]

Rückseite:
[http://www.cshare.defile08d91d87f8ee0f0b78a558f7c65fa074100214_Flyer_R%DCCKseite.pdf.html]






 

Haushaltsrede der Grünen Liste Ditzingen zum Haushalt 2011

In 2010 hat sich die wirtschaftliche Lage Ditzingens positiver entwickelt als vor einem Jahr prognostiziert. Die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen von 11 Mio Euro stiegen immerhin auf 13,5 Mio, die Stadt konnte somit noch schuldenfrei bleiben. 

Selbst die für 2011 erwartete höhere Einnahme von 14,5 Mio reicht zur Deckung des Verwaltungshaushalts nicht aus. Erst durch Erhöhungen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und durch Zuweisungen kann der Haushalt ausgeglichen werden. Diese Erhöhungen trägt die Grüne Liste mit, um zu vermeiden, dass pauschal bei Schulen, Kindertageseinrichtungen, der Jugendmusikschule und bei Vereinen die Zuweisungen gekürzt werden müssen.


 

Der städtische Haushalt wird von Jahr zu Jahr mit einem steigenden Zuschuss für die Ganztagesbetreuung an Schulen belastet. Waren es in diesem Jahr 270.000 Euro, werden es 2011 bereits 315.000 sein. Diese Betreuung ist gesellschaftlich erwünscht, inzwischen auch von Bund und Land als wichtig erachtet, aber es fehlt die Kostenübernahme durch Berlin und Stuttgart.


 

Auch bei der Finanzierung eines Kindergartenplatzes für unter 3 jährige, für den ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht, wird die Kommune im Stich gelassen. Musste 2005 ein Kita-Platz zu 66,5% aus städtischen Steuern finanziert werden, sind es 2011 bereits 71 %. Auch hier muss eine höhere Zuweisung von Bund und Land kommen, wenn sich schon die Regierungsparteien auf die Fahne schreiben, für die Chancengleichheit der Kinder und für die jungen Familien etwas zu tun.

Weder die Kommunen noch die Familien dürfen höher belastet werden.

Mit den Kindergartengebühren übernehmen die Eltern einen - zwar geringen- Teil der Betreuungskosten ihrer Kinder.

Laut Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat finanziert aber der Ditzinger Steuerzahler zu 100% die Personalkosten für die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Waffenaufbewahrung. 

Eine gute Kinderbetreuung liegt im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber der private Waffenbesitz. 


 

Die Grüne Liste stellt folgenden Antrag:

 

 Für die Prüfung der Aufbewahrung von Waffen wird kostendeckend eine 

 Gebühr erhoben 


 

Wie 2010 können auch 2011 keine großen Investitionen getätigt werden. Ausgaben für Sanierungen, neuem Inventar und Maßnahmen für Um-und Erweiterungsbauten an städtischen Gebäuden, die durch das Hochwasser geschädigt wurden, haben Vorrang.

Wir begrüßen die Investitionen in den Hochwasser-, und Lärmschutz, in die Planung für das Kinderhaus, in die Fortführung der Ortssanierung Stadtmitte Ditzingen, in den Erweiterungsbau der Kita Hohenstaufenstraße.

Von der Notwendigkeit, die Dächer an der Konrad-Kocher-Hauptschule und an der Wilhelmschule für über 200.000 Euro zu sanieren und für Planungen von Sanierungen an der Theodor-Heuglin-Schule und an der Konrad-Kocher-Grundschule Geld auszugeben, sind wir nicht überzeugt, da über den Fortbestand der einzelnen Schulen noch nicht entschieden ist. 

Müssen diese Gelder bereit gestellt werden, wenn in 4 bis 5 Jahren das eine oder andere Gebäude nicht mehr benötigt wird? 

Müssen in Zeiten knapper Kassen 180.000 für den Bebauungsplan Südumfahrung Heimerdingen, 57.000 Euro für den Neubau eines Feldwegs ausgegeben werden? Sollte dieses Geld nicht eher in die Rücklage fließen?

Ein Hinweis, wie wenig fundiert die beantragten Investitionen über 60.000 Euro für die Baumaßnahmen am Friedhof Hirschlanden sind, zeigte der Antrag, dafür nur noch 40.000 auszugeben und die eingesparten 20.000 Euro für einen Bebauungsplan in Hirschlanden zu verwenden. Für mögliche höhere Kosten muss wohl dann der Nachtragshaushalt herhalten.

Nicht nur über die Siedlung „Knäpple“, auch über andere innerörtliche Gebiete mit großen Gärten sollten Bebauungspläne gelegt werden, um den Charakter dieser Gartensiedlungen zu erhalten und großen Geschosswohnungsbau zu verhindern.


 


 

Das Jahr 2010 war nicht nur für Stuttgart, auch für Ditzingen voller großer und kleiner Ereignisse.

Einige möchte ich hier erwähnen.

 - Das Unfassbare eines Jahrhunderthochwassers, der unermüdliche Einsatz der Feuerwehr und 

 anderer Hilfsorganisationen, die Solidarität der Menschen, angefangen mit dem Kuchenverkauf 

 für die Kinder der überfluteten Kitas bis zu dem hohen Spendenaufkommen bleiben 

 unvergesslich.

 

- Kinder und Eltern organisierten einen Fußmarsch vom äußersten Westen zum äußersten

 Osten Ditzingens, um den langen Schulweg zu demonstrieren.

- S 21 Kritiker informierten auf dem Laien interessierte Bürger über die möglichen Alternativen.

- Rege, zum Teil unsachliche Diskussionen zur Ditzinger Schulentwicklung wurden im und 

 außerhalb des Gemeinderats geführt. 


 

Viel Raum in der Verwaltung und im Gemeinderat nahmen die Debatten zur künftigen Energiepolitik Ditzingens ein. Wird es ein eigenes Stadtwerk geben? Braucht Ditzingen dazu einen Partner? Welche Basis muss eine zukünftige Partnerschaft haben? Was sind die unabdingbaren Voraussetzungen?

Unseres Erachtens muss das Verhältnis zwischen den Partnern von Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Offenheit geprägt sein und nicht nach S 21 Manier von Überheblichkeit. Die künftigen Monate werden der Stresstest für Ditzingen sein.


 

Für die anstehenden kommunalen Entscheidungen wünsche ich der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen/innen Durchhaltevermögen und Kraft für sachlich begründete Beschlüsse anstelle von Wahlkampfparolen.


 

Für die Fraktion der Grünen Liste 

Ulrike Sautter

 

 



                                                                                                                                  .

Hier steht unser Programm zur Kommunalwahl für Sie zum Download bereit.

Gerne geben wir Ihnen auch zusätzlich nähere Auskünfte zu den einzelnen Punkten. Mailen Sie uns Ihre Anregungen, oder - noch besser - kommen sie zu einem persönlichen Gespräch bei uns vorbei. (Termine der Fraktionssitzungen s. unter "Termine".)

Ihre Grüne Liste Ditzingen

 



Unsere Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2009

Klicken Sie auf ein Bild oder auf den Link.

(Zur Ansicht der Liste benötigen Sie den kostenlosen Adobe Reader)

Zur Anzeige der Haushaltsrede der Grünen Liste Ditzingen zum Haushalt 2009 benötigen Sie den Acrobat Reader.

 

Politischer 1. Mittwoch OV Aalen

Liebe TeilnehmerInnen und neuen Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs,

Nächster Politischer Erster Mittwoch

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 04.07.2018, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: "Bonanza Steakhouse" (ehem. "Roter Ochsen"), Nische im Hauptraum, 1.Stock
  • Thema: Unser Gast Martin Grath berichtet von seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und seinen politischen Schwerpunkten.

    Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt.                                                                              

Bis dahin wünschen wir Euch noch schöne Tage.

Herzliche Grüße

Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
(mayer-wunderlich@gmx.de  oder  ulrike.richter.aalen@gmx.de)

 

Liebe Ditzinger Bürger,

Die Grüne Liste Ditzingen plant für

Samstag, 19.9.09  von 10 – 16 Uhrin Ditzingen an der Glemsbrücke / Schlossmühle

eine Aktion, bei der mehrere Baumstämme (siehe Beiblatt) von verschiedenen Ditzinger Gruppen und einzelnen Bürgern bemalt werden sollen.

Die Stämme werden von uns vorher in den Boden gesetzt und zur künstlerischen Gestaltung vorbereitet.

Das notwendige Material (Pinsel und Acrylfarben) steht zur Verfügung.

Gerne dürfen Sie die Bäume auch mit anderen, auch persönlichen Dingen, ausschmücken.

Weitere Materialien und entsprechende Kleidung bitte selber mitbringen.

Sie werden sich fragen, wozu diese Aktion gut sein soll.

Begonnen hatte es damit, dass die Gegend um die Schlossmühle, ursprünglich eine der schönsten Stellen Ditzingens, durch das Abholzen der Bäume entlang der Glems gelitten hat.

Dies brachte uns auf die Idee, einen Ausgleich zu schaffen und diesen Bereich Ditzingens farbenfroh zu gestalten.

Wir Ditzinger Grünen wollen auf den momentanen  Zustand an der Glems aufmerksam machen, eine Aufwertung des Flusses in unserem Bewusstsein bewirken und uns dafür einsetzen, dass die vom Gemeinderat beschlossene Neugestaltung des Glemsufers nicht in Vergessenheit gerät.

Wir würden uns freuen, wenn Ihre Gruppe an diesem Tag mit dabei wäre und einen der Bäume verschönern würde.

Bitte Teilnahme / Nichtteilnahme telefonisch oder per mail mitteilen an:

Andreas Eberwein    Tel. 07044-5772

E-Mail: Info@Schreinerei-Eberwein.de



 

 

Im Mai diesen Jahres besuchte Ingrid HÖNLINGER (re im Bild) , Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der GRÜNEN/BÜNDNIS 90 zusammen mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth unsere Stadt.

Sie kandidiert als einzige Frau im Wahlkreis Ludwigsburg und setzt sich als solche u.a. e

  • für die Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Bezahlung und in der beruflichen Fortentwicklung
  • für die Stärkung der Kinder und Familien in unserer Gesellschaft
  • für die gerechte Verteilung der Lasten zwischen Jung und Alt

 

Am 26.September wird INGRID HÖNLINGER Sie am Info-Stand der GRÜNEN LISTE begrüßen und gerne zu Ihren Fragen und Anregungen Stellung nehmen.

Schauen Sie vorbei.

Weitere Infos  unter www.ingrid-hoenlinger.de

Fraktion der Grünen Liste

U. Sautter



 

 


Politischer Erster Mittwoch SPEZIAL

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs, liebe Grüne im Orts- und Kreisverband, liebe Grüne Fraktionsmitglieder im Gemeinderat Aalen,

wir laden Euch herzlich ein zu unserem Nächsten Politischen Ersten Mittwoch - SPEZIAL    

  • Tag/ Uhrzeit: Mittwoch, 03.08.2016, ab 18 Uhr
  • Ort: Naturfreundehaus Braunenberg
  • Thema: Grillfest - zum Kennenlernen (gern mit Familienangehörigen) und Treffen vor der Sommerpause!

Kommt mit Kind und Kegel ... bei gutem Wetter auf den Grillplatz, bei schlechterem Wetter im  Naturfreundehaus!

Bitte Grillgut für den eigenen Bedarf mitbringen, Getränke gibts im Naturfreundehaus. Bei schlechtem Wetter können wir Essen im Naturfreundehaus bestellen, nach individuellen Wünschen.

Bitte gebt uns Rückmeldung, ob Ihr kommen wollt, damit wir einen ungefähren Überblick haben.

Ingrid Hönlinger, Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises, besuchte mit der umweltpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl den Biolandbetrieb Marcus Arzt in Ditzingen.

 

Nach der Besichtigung der zukunftsorientierten und auch von  Bündnis 90 / Die Grünen   bundesweit unterstützten dezentralen Biogas - Technologie   auf dem Haldenhof in Hemmingen, die von der Naturenergie Glemstal betrieben wird und unter anderem das Schul-und Sportzentrum in Schwieberdingen mit Wärme versorgt, besuchten sie noch die Bioland Gärtnerei Marcus Arzt in Ditzingen. Herr Arzt, der Besitzer dieses Betriebes, führte die grünen Politikerinnen durch seinen Betrieb, der sich auf den Anbau von Kürbissen, Ackersalat und Rucola spezialisiert hat. Mit diesen Produkten beliefert er große Vermarkter wie zum Beispiel Edeka /Tegut. Der Anteil des Biogemüses auf dem Verbrauchermarkt  ist in den letzten Jahren auf 12 Prozent gestiegen. Um noch mehr Akzeptanz für die einheimischen Bio-Produkte zu bekommen, forderte er im Gespräch mit seinen Besuchern, dass eine öffentliche Kennzeichnungspflicht für regionale Produkte eingeführt werden sollte. Um marktgerecht zu erzeugen, kann er jetzt im Rahmen der Übergangsregelungen der EU   halbjährlich  Saisonarbeiter aus dem Ostblock unter gesetzlichen Sozialleistungen und zum Tariflohn beschäftigen. Ziel all dieser  Maßnahmen, auch von staatlicher Seite, muss es sein, dass bei entsprechender Qualität  auch für den Erzeuger ein akzeptabler Preis erzielt werden kann. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen  setzt sich, wie Frau Hönlinger und Frau Kotting-Uhl betonten, dafür ein, dass regionale und saisonale Bio- Produkte bevorzugt angeboten werden sollen. Hierzu gehören noch vermehrte Aufklärung und Nachfrageförderung für Bioprodukte  seitens des Staates.

 

Für die Grüne Liste Ditzingen

Jörg Becker

  


 

 

Zeit für einen Wechsel!

Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi versuchten Delegierte aus 189 Ländern, einen gemeinsamen Weg zur Abwehr der Klimakatastrophe zu finden. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, und im Konflikt der unterschiedlichen Interessen sind kleinste Schritte oft schon ein großer Erfolg.

Da ist es erfreulich, dass jeder Einzelne auch jenseits der Weltpolitik Verantwortung
übernehmen und einen Beitrag leisten kann: durch den Bezug von umweltfreundlichen Strom aus erneuerbaren Energien. Mit dem Wechsel zu einem ?Grünstrom?-Anbieter wird die persönliche CO2-Bilanz verbessert und das Klima entlastet. Der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter ist heute einfach. Der neue Versorger übernimmt in der Regel die Formalitäten, und es muss niemand befürchten, dass das Licht ausgeht. 

Wegen der steigenden Öl-, Gas- und Kohlepreise sind die Ökostromanbieter auch kaum noch teurer als die herkömmlichen Versorger. Zu den zertifizierten Anbietern von umweltfreundlichem Strom mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien gehören u.a.:


- EWS Schönau (www.ews-schoenau.de)
- Greenpeace Energy (www.greenpeace-energy.de)
- Naturstrom (www.naturstrom.de)
- Lichtblick (www.lichtblick.de)

Machen Sie mit und steigen Sie um!

Wolfram Krewitt

Nächster Politischer Erster Mittwoch

Liebe TeilnehmerInnen und Interessierte des Politischen Ersten Mittwochs, es ist wieder soweit …

  • Tag/Uhrzeit: Mittwoch, 5.10.2016, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
  • Ort: „Q-Nescht“ in Aalen (neben Finanzamt)
  • Thema: „Aktuelles aus der Flüchtlingspolitik
                 Bericht aus der "LEA Ellwangen“
  • Inhalt: Berthold Weiß, Leiter der LEA, wird von seiner Arbeit berichten;

                   anschließend Diskussion.

Gebt uns bitte rechtzeitig Rückmeldung, ob Ihr kommt, damit wir wegen des Raumes planen können.
Bis dahin noch gute Tage!

Wir freuen uns auf Euch, Ulrike Richter und Markus Mayer-Wunderlich
mayer-wunderlich@gmx.de oder ulrike.richter.aalen@gmx.de