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Auszüge aus dem letzten Rundmail unseres Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler

Januar 2021

15.1.2021

Grüne Devise für die Zukunft: "Wachsen wir über uns hinaus" - Wahlprogramm 2021 öffentlich

Das Wahlprogramm der baden-württembergischen Grünen zur Landtagswahl am 14. März 2021 ist ab sofort im Internet abrufbar. Darin machen wir als Partei deutlich, wie wir die Zukunft des Landes zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen. Auf www.gruene-bw.de/wahlen/landtagswahl-2021/wahlprogramm kann man detailliert unsere viele Ideen nachlesen, wie wir Grüne Baden-Württemberg erhalten, zusammenhalten und erneuern wollen. 



26.1.2021

Land übernimmt Kita-Gebühren zu 80 Prozent

Die Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown die Kita-Gebühren ersetzen. Wie schon im Frühjahr 2020 beteiligen wir uns unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten für Kommunen bzw. Eltern, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können. Eltern und Familien sind durch die erneuten Kita-Schließungen enorm belastet.

Es darf nicht sein, dass Eltern für eine Leistung bezahlen sollen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können. Daher wird das Land die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen; 20 Prozent sollen von den Kommunen kommen. Dadurch versetzt das Land die Kommunen in die Lage, den Eltern, die ihre Kinder nicht in die Notbetreuung geschickt haben, die Gebühren zu erstatten.

Ich persönlich denke da immer daran, dass Kinder in Großstädten ohne Gärten, Kinder in Wohnungen im 3. oder 6. Stock nun erhebliche Nachteile haben. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, möglichst vielen Familien bezahlbaren Wohnraum samt eigenem Garten finanziell zu ermöglichen! Daher gibt's auch unsere Wohnraum-Allianz: Seit 2017 fördern wir sozialen Wohnraum mit jährlich 250 Mio. Euro im Rahmen unserer "Wohnraumallianz". Was die über 1.100 Kommunen betrifft, hat das Land bereits 2020 eine großzügige Finanzvereinbarung getroffen: Der Stabilitätspakt mit den Kommunen umfasste über 4,3 Mrd. Euro, davon 2,9 Mrd. Euro vom Land und 1,4 Mrd. Euro vom Bund.

 


13.1.2021

Wir sind das Original:  Klimaschutz als Schwerpunkt beim Grünen Klausurtag
 
Erstmals hat's auch die im Parlamentsbetrieb seit Jahrzehnten für alle Fraktionen traditionelle dreitägige Fraktionsklausur im Januar "erwischt": Nix mit drei Tagen und zwei Übernachtungen. Nix mit abendlichem Bürgerdialog und abendlichem Gemeinsinn. Nix mit gemeinsam vor Ort tagen in Offenburg und Exkursion ins Nationalpark-Zentrum. Stattdessen traf sich ein (eher kleiner) Teil der Fraktion an einem Tag im Plenarsaal des Landtages, der Rest war digital zugeschaltet - "hybrid" war das Ganze also und wie in diesen Zeiten üblich wenig "anheimelnd".
Fleißig geackert haben wir trotzdem: Ergebnis ist ein Papier zum Klimaschutz als grünem Traditions- und Schwerpunktthema samt Überlegungen, wie das Land das langfristige Ziel der Klimaneutralität erreichen kann. U.a. mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mehr Anstrengungen bei der Landesverwaltung und konkreten Zielen für alle Ressorts. Wir sind - ganz selbstbewusst - "das Original" im Klimaschutz!
Ebenso haben wir ein Papier zur Wirtschaftspolitik verabschiedet, in dem wir festgehalten haben, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit grünen Ideen stärker aus der Krise hervorgeht. 

Selbstverständlich haben wir uns vielfältig über die Bewältigung der Corona-Krise ausgetauscht. Schwierig ist gerade auch für uns die Abwägung zwischen den Sorgen um die Existenz von kleinsten bis großen Betrieben, um Kunst und Kultur, um Eltern, Kinder, um Familien einerseits sowie den Schutz vor einer Belastung oder gar Überlastung unseres Gesundheitssystems andererseits. Es wird in dieser für uns weiterhin so häufig neuen Situation immer wieder auch unverständliche Entscheidungen und auch Fehler geben. "Hinterher sind wir alle schlauer". Sicher aber bin ich mir, dass die Verantwortlichen sowohl bei uns Grünen als auch bei anderen Parteien sich ernsthaft, intensiv und oft auch schlaflosen Nächten Sorgen und Gedanken um die aus unserer oder anderer Sicht besten und verantwortlichsten Lösung zu machen.

 

15.1.2021

Wie den Insektenschwund stoppen? Antrag zu Blühbrachen

Wie kann der dramatische Insektenrückgang und damit der artenreichsten Organismengruppe kurzfristig gebremst und mittelfristig gestoppt werden?

Mit dem Rückgang der Insekten in unmittelbarem Zusammenhang steht der stetige Rückgang von Brutvögeln und anderen Artengruppen der Agrarlandschaft. Blühflächen im Offenland, Refugialflächen, Biotopverbund, größere Strukturvielfalt und Pestizidreduktion: Dies alles kann dem Negativtrend entgegenwirken. 

Deshalb habe ich gemeinsam mit grünen Kolleginnen und Kollegen Fragen an die Landesregierung gestellt: Welche Bewirtschaftungsformen von Blühflächen und welche anderen Maßnahmen in der Landwirtschaft dienen der Biodiversität und sind gleichzeitig in größerem Stil praktikabel? 

Einjährige Blühflächen zum Beispiel mit nicht an die heimische Insektenwelt angepassten Pflanzen sind unwirksam oder sogar schädlich. Auch Refugialflächen (= nutzungsfreie Rückzugsorte) spielen hierbei eine wichtige Rolle. Die Weiterentwicklung der

 

Agrarumweltprogramme und Landschaftspflegeprogramme des Landes sowie eine gute Öffentlichkeitsarbeit erscheint von ganz besonderer Bedeutung.
 

21.1.2021

Geld für Naturparke, Wissenschaft + Naturschutz-Praxis
Finanzausschuss gibt fast 3 Mio. Euro frei

 
"The same procedure as every year": Naturparke, Naturschutzverbände, Gemeinden, Hochschulen: Alle freuen sich, wenn der Finanzausschuss des Landtages Anfang jeden Jahres Gelder aus der Glücksspirale von Toto-Lotto freigibt. Insgesamt knapp 2,9 Mio. Euro gibt es für vielfältige Projekte im Umwelt- und im Landwirtschaftsministerium, angefangen von Naturschutz und Reitsport bis hin zur wissenschaftlichen Grundlagenforschung von Hochschulen zu Muschel-Arten. Dafür hatte ich wie jedes Jahr im Vorfeld Kontakte mit gleich drei Ministerien: Umwelt, Agrar und Finanzen - um abzusichern, dass der Vorgang rechtzeitig im Finanzausschuss landet, damit die Mittel auch schon Anfang 2021 eingesetzt werden können.

Für die Naturparke gibt's hierbei jährlich 750.000 Euro - u.a. für Projekte wie die Förderung eines Naturpark-Kindergartennetzwerks im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord oder auch einer Ausstellung zur Insektenwelt und deren Ökologie und Gefährdung im Naturpark Stromberg-Heuchelberg. Die sieben Naturparke in Baden-Württemberg setzen sich seit vielen Jahren für mehr Regionalvermarktung und Naturschutz ein. Diese guten Ansätze gilt es zu stärken, noch besser miteinander zu vernetzen und zu entwickeln! Über die Förderung des Naturpark Stromberg-Heuchelberg freue ich mich als örtlicher "Naturpark-Botschafter" natürlich besonders! 

Dies war die erste Sitzung des Finanzausschusses 2021, die gleichzeitig die letzte Finanzausschuss-Sitzung in dieser Legislatur war. Leider kein gemeinsamer Abschluss, auch die nach Griechenland geplante Ausschussreise entfiel - nun, gerade wir Finanzer sehen zumindest den "Kollateralnutzen", dass damit ja quer über alle Ausschüsse auch Geld gespart wurde. 

18.1.2021

Land fördert Biodiversitäts-Pfade in Kommunen

Ein Beitrag gegen das Insektensterben: Die über 1.100 Kommunen im Land können noch bis 28.2.2021 Anträge für Biodiversitätspfade beim Landwirtschaftsministerium einreichen - ein Teil des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich initiierten Sonderprogrammes Biologische Vielfalt. Zudem kann eine Förderung für die Anlage von Blühflächen über das Förderprogramm beantragt werden. Die Antragsfrist für Blühflächen endet erst am 30. Juni 2021. Weitere Infos direkt beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

 

22.1.2021

Preis für Kleinkünster/innen ausgeschrieben: 17.000 Euro als Anreiz in schwierigen Zeiten

Ein Signal des Mutmachens soll es sein: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) mit Ministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin  Petra Olschowski schreibt den Wettbewerb um den Kleinkunstpreis 2021 aus. Er richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aus Baden-Württemberg aller Sparten (also auch in Mundart!). 

Vergeben werden bis zu drei mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreise und ein Förderpreis in Höhe von 2.000 Euro, welche gemeinsam vom Land und der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg getragen werden. Um den Kleinkunstpreis des Landes können sich Künstlerinnen und Künstler bis zum 31. März 2021 bewerben. Infos: www.kleinkunstpreis-bw.de

 

 


Die Landesregierung fördert den Baumschnitt

 

Das Land fördert den Baumschnitt für über 11.000 Bäume im Kreis Ludwigsburg.

Rösler: „Grün-Rot sichert Streuobstwiesen:  4,3 Mio. Euro für Streuobst allein im Mittleren Neckarraum“ 

Im Kreis Ludwigsburg fördert die Landesregierung im neuen Baumschnitt-Förderprogramm laut dem für Streuobstbau zuständigen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler (GRÜNE) 34 Anträge für insgesamt 11.452 Bäume mit jeweils 30 Euro pro Baum. „Damit fließen allein in den Kreis Ludwigsburg in den nächsten fünf Jahren über 340.000 Euro Landesmittel in die Bewirtschaftung der Streuobstbestände", freut sich der Vaihinger Abgeordnete. In der Region Mittlerer Neckar mit den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, RemsMurr und Stuttgart sind es 347 Anträge für 143.164 Streuobstbäume - das bringt in fünf Jahren eine Förderung in Höhe von 4,3 Mio. Euro in die Region. Landesweit sind es 1.089 Anträge für 404.687 Bäume und damit ein Fördervolumen von 12,1 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Zahlen stammen aus einem Antwortschreiben des Ministeriums Ländlicher Raum und Verbraucherschutz auf eine parlamentarische Anfrage von Rösler. "Für den Naturschutz ist es von großer Bedeutung, dass unsere hochstämmigen Streuobstbäume erhalten bleiben und pestizidfrei genutzt werden. Das Programm honoriert die Arbeit derjenigen, die die Streuobstbestände pflegen, so die Lebensdauer der einzelnen Bäume verlängern und einen Beitrag für gesundes Tafelobst und vielfältige, gesunde Getränke sorgen“, betont MdL Rösler. 

Die große Nachfrage nach dem Förderprogramm mache deutlich, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz das richtige Programm aufgelegt habe, um den Streuobst-Bestand zu sichern. „Die Zahl der allein in einem Jahr eingegangenen Anträge bestätigt uns: Wir sind das Streuobst-Land Nummer 1 – nicht nur beim Bestand, sondern auch bei der Pflege!", so Rösler. 

„Auch mit der durchschnittlichen Summe von über 370 Bäumen je Antrag sind unsere Erwartungen weit übertroffen worden: Damit liegt die durchschnittliche Auszahlungssumme je Antrag bei über 11.000 Euro - und auch im Kreis Ludwigsburg liegt die durchschnittliche Auszahlungssumme bei über 10.000 Euro je Antrag. Unsere Idee von Sammelanträgen hat sich in der Praxis bestens bewährt. Die Mindestantragsmenge von 100 Bäumen trägt auch im Sinne des Landesrechnungshofes dazu bei, dass es keine Kleinstanträge gibt, bei denen im Vergleich zur Auszahlungssumme relativ hohe Verwaltungskosten entstehen würden. Die durchschnittlich 336 Streuobstbäume je Antrag im Kreis Ludwigsburg sowie die 372 Bäumen je Antrag landesweit zeigen nach Angaben von Rösler, "dass es entgegen allen Unkenrufen immer noch erfreulich viele Menschen und Gruppen gibt, die dauerhaft große Streuobstbestände bewirtschaften". 

Rösler persönlich hatte sich engagiert dafür eingesetzt, dass alle genehmigungsfähigen Anträge gefördert werden, also auf eine ursprünglich vorgesehene Priorisierung der Anträge verzichtet wird. Schon 2015 wurden auf seine Initiative über sogenannte „Fraktionsmittel“ zusätzliche 1,1 Millionen Euro für das Programm eingestellt. Der auch von der grünen Fraktion bestätigte Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2015/16 sieht nun nochmals eine weitere Million Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten Mitteln vor, so dass für 2015/2016 insgesamt 3,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Damit können wir endgültig sicherstellen, dass alle Anträge im Land und damit auch bei uns im Kreis Ludwigsburg bewilligt werden“, freut sich Rösler. 

 

Hintergrund:
Die grün-rote Landesregierung unterstützt den fachgerechten Baumschnitt im neuen Fördermodul Baumschnitt mit zweimal 15 Euro für zwei Schnitte pro Baum in fünf Jahren. Antragsberechtigt waren Gruppen von mindestens drei Privatpersonen, aber auch Aufpreisinitiativen, Landschaftserhaltungsverbände und Gemeinden. Anträge konnten als Sammelanträge beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden. Baden-Württemberg besitzt mit 9,3 Millionen Hochstamm-Obstbäumen auf rund 116.000 Hektar Streuobstwiesen die europaweit größten Streuobstbestände. In Streuobstwiesen leben nach Angaben des NABU-Bundesfachausschuss Streuobst allein in Deutschland mehr als 5000 Tier- und Pflanzenarten sowie mehr als 3.000 Obstsorten. Damit gelten sie als „Hot spots“ der Biologischen Vielfalt in Mittel- und Westeuropa. Weitere Infos zu Streuobst und Obstsorten:   www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/pb/MLR.Streuobst,Lde/Startseite;     www.Streuobst.de  

 

Zur Person:
Dr. Markus Rösler ist seit 2011 bei der Landtagsfraktion der Grünen als MdL zuständig für das Thema Streuobst. Bereits seit 1992 ist er ehrenamtlich Sprecher des NABU-Bundesfachausschuss Streuobst und Schriftleiter des NABU-Streuobstrundbriefes.  In den 1980er Jahren erhielt er mehrere Umweltpreise für sein Engagement für die Erhaltung der Streuobstwiesen in Gerlingen samt landes- und bundesweit erscheinenden wissenschaftlichen Publikationen, darunter 1984 den Umweltpreis des Kreises Ludwigsburg und 1987 den mit 10.000 DM dotierten Bruno H.-Schubert-Preis. Rösler stammt aus einer Obst- und Weinbauernfamilie in Gerlingen und stellt jährlich zahlreiche eigene Streuobstprodukte her. Am 27.11.2015 wird er in Korntal mit Regierungspräsident Johannes Schmalzl, am 9.3.2016 in Vaihingen-Aurich mit Boris Palmer je einen Pflanz- und Pflegekurs von Streuobstbäumen anbieten.

 

 

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