Haushaltsrede 2019 zum Haushaltentwurf 2020 – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ditzingen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Makurath,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebes Team der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wesentliche Daten des neuen Haushalts haben wir schon kennen gelernt. Im Entwurf 2020 sticht vor allem ein Posten ins Auge: die Gewerbesteuer. Während das für uns besonders gute Gewerbesteuer-Jahr 2019 zu Ende geht, wird 2020 für Ditzingen deutlich weniger abwerfen; in Aussicht stehen nur noch rund 34 Millionen. Damit werden die städtischen Erträge insgesamt wohl um mehr als 10 Millionen Euro zurückgehen. Immerhin, für 2020 bleibt der Ditzinger Haushalt im Ergebnis ausgeglichen. Danach drohen Defizite. Vor uns liegen keine fetten Jahre, sondern magere.

Daher spricht die Verwaltung von einem „Wendepunkt der kommunalen Haushaltspolitik“. Ditzingen, so lautet die Devise, müsse sich ab sofort beschränken auf seine städtischen Pflichtaufgaben – und auf alles Weitere verzichten. Das klingt zunächst schlüssig, zumal die Pflichten momentan besonders schwer wiegen: Erscheint es nicht wie verhext, dass wir in sämtlichen Stadtteilen zugleich große Schul- und Kitabauprojekte zu bewältigen haben? Kaum ist in Hirschlanden die Theodor-Heuglin-Schule fertig, geht es in der Kernstadt mit der Konrad-Kocher-Schule weiter; fast wie nebenbei wird die Grundschule Heimerdingen umgebaut. Das Schulzentrum Glemsaue braucht eine Erweiterung mit neuen Fachräumen, nebenan entsteht die rund 3,6 Millionen Euro teure Ersatz-Sporthalle.
In Schöckingen bekommt der Kindergarten Brechloch de facto einen Neubau für 2 Millionen, und beim Johanneshaus wartet bereits die nächste Baustelle. Kein Zweifel, all dies ist im Kern unumgänglich. Kein Zweifel auch – und darin liegt ein Trost: Das Geld ist für die Bildung gut investiert. Hinzu kommen steigende Personalkosten, steigende Umlagen, Abschreibungen und etliches mehr. Fest steht, diese Ausgaben summieren sich beträchtlich, und sie fehlen an anderer Stelle. Sie fehlen uns beispielsweise am Bahnhof, wo wir auf eine neue Brücke und ein Fahrradparkhaus auf unbestimmte Zeit warten müssen. Das finden wir Grüne besonders schmerzhaft. Denn ohne Radparkhaus und ohne angeschlossene Fußgängerbrücke bleiben die Park-and-Ride-Etage, der Busbahnhof und bleibt letztlich der ganze Bahnhof nur infrastrukturelles Stückwerk.

Das Beispiel Bahnhof zeigt noch etwas anderes. Die vorgeschlagene Trennung von Pflichtaufgaben und Kürprogramm ist leider noch nicht die Lösung, sondern genau darin liegt künftig ein Arbeitsauftrag. Was ist denn eine Pflichtaufgabe und was nicht? Sind etwa Fahrradstellplätze am Bahnhof verzichtbar? Nein, das sind sie nicht – nur werden wir uns jetzt eine Alternative überlegen müssen. Mehr noch, die Rede vom Wendepunkt ist überhaupt missverständlich, denn „Wendepunkt“ signalisiert schließlich eine Umkehr. Uns dagegen droht in Wirklichkeit, bei knapperen Kassen, genau das Gegenteil: Sind wir nicht vielmehr dabei, weiterzumachen wie bisher – so gut es geht, nur eben mit geringeren Mitteln? Weitermachen jedoch wäre keine gute Strategie, sondern darin sehen wir im Gegenteil eine Gefahr.

Ein wirklicher Wendepunkt wäre erreicht, wenn wir uns endlich an den immer drängenderen übergeordneten Entwicklungen und Einsichten orientieren, die auch Ditzingen stärker und stärker betreffen. Ich spreche von Klimaschutz und Umweltschutz. Einzig bei den Maßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen liegen wir hier sichtbar auf Kurs. Am Lachengraben investieren wir 875.000 Euro für den Hochwasserschutz, also gegen die Folgen des Klimawandels. Mit dem eigentlichen Klimaschutz stehen wir in Ditzingen noch am Anfang. Vor einem Jahr haben wir uns auf einen neuen Klimamanager gefreut. Wir freuen uns immer noch! Und hoffen sehr, dass die Stelle im Frühjahr endlich besetzt werden kann – als Auftakt für einen koordinierten und umfassenden aktiven Schutz des Klimas. Derweil schreitet der Flächenverbrauch ungebremst voran. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollen zwar auch in Zukunft hier vor Ort stattfinden – aber ob wir auf der eigenen Gemarkung für alles noch genug Platz haben werden, ist zumindest fraglich geworden. Ökologie am Bau hat in Ditzingen, vorsichtig formuliert, keine hohe Priorität. Auszeichnungen wie den European Energy Award bekommen einstweilen die Nachbarn. Oder klingt das alles zu überspitzt? Dann das nächste Thema: Verkehr. Wie viel Verkehrswende haben wir in Ditzingen schon eingeleitet? Es drängt sich doch sogar der Eindruck auf, als würden wir uns der Reihe nach überholen lassen: durch aktivere Nachbarstädte; durch die Region und das Land Baden-Württemberg; durch die nicht gerade für Aktivismus berühmte große Koalition im Bund, zumindest der Absicht nach; ja sogar durch die gern als „träger Tanker“ gescholtene Europäische Union – Stichwort Klimanotstand. Wie kann das sein?
 

Gleich wird man mir entgegenhalten, wir haben doch gerade jetzt für derlei Extras kein Geld mehr! Aber erstens sind Klimaschutz und Verkehrswende aus der Sicht meiner Fraktion keine verzichtbaren Extras. Wer diese Anliegen nicht ernst nimmt, wird vielmehr teuer dafür bezahlen – mit Lebensqualität und Gesundheit sofort, etwas später auch mit einer Menge Geld. Zweitens lässt sich gerade am Thema Verkehr zeigen, dass nicht das Geld allein den Ausschlag gibt. Seit 2014 haben wir in Ditzingen einen eigenen Haushaltsposten für die Radverkehrsförderung: es geht um 30.000 Euro pro Jahr. Ideen und Projekte gibt es genug, aber auf der Straße ist von dem Geld noch nicht viel zu sehen – weil nicht einmal dieser bescheidene Betrag ausgegeben wurde. Dafür mag es im Einzelnen Gründe geben. Doch mit einem „Antrieb“ dieser Art ist keine Verkehrswende in Ditzingen zu schaffen. Ansätze für ökologische Mobilität sind immerhin erkennbar. Ab 2020 gilt das Stadtticket – das ist eine unserer Antworten auf die Parkplatzfrage. Wir begrüßen zudem die Verschiebung der Tarifzone, durch die Heimerdingen  jetzt im VVS gleichgestellt wird. Einen wirklichen Wendepunkt markieren wir allerdings erst, wenn wir neue Prioritäten setzen. Alle klagen über ansteigenden Autoverkehr. Werden uns neue Straßen und Abbiegespuren helfen, den Strom der Kraftfahrzeuge einzudämmen? Treiben üppige Tiefgaragen nicht die Baukosten in die Höhe, verteuern sie nicht den Wohnraum? Werden kostenlose Stellplätze nicht weiterhin mehr Autoverkehr ins Stadtzentrum ziehen? Hier gibt es Potential für echte Weichenstellungen und Wendepunkte – sogar gegen wenig Geld oder umsonst. Richtig ist aber auch: Umweltschutz, Klimaschutz und neue Mobilität erfordern Investitionen in die Zukunft. Sie gehören, um das Wort noch einmal aufzugreifen, zum Pflichtprogramm. Es sind Investitionen, die uns spätere, viel höhere Kosten ersparen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen für die kommenden Jahre nicht nur mehr Geld – sondern insbesondere auch mehr Mut: Für wirklich zukunftsträchtige Entscheidungen, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung und über die Fraktionen hinweg gemeinsam treffen. Ideen und Anstöße dafür sind sehr willkommen, von Bürgerseite ebenso wie hier aus unserem Kreis und nicht zuletzt aus unserem neuen, frisch gewählten Jugendgemeinderat. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen!
 

Zum Abschluss danken wir Patrick Maier, dem Team der Kämmerei und der ganzen Verwaltung für die Vorarbeit. Meine Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat dem Haushaltsentwurf 2020 mit den beschlossenen Änderungen zugestimmt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Ulrich Steller, 17.Dezember 2019


Download der Haushaltsrede 2019 zum Haushaltentwurf 2020


Grüne Holzkreuze

Überall an den Landstraßen sind neuerdings Holzkreuze zu sehen, auch hier bei uns in Ditzingen. Sie sind ein Zeichen des Protests der Bauern. Worin genau der Protest besteht, war zeitweise unklar. Nun aber liegt ein Antrag von drei Bauernverbänden vor, der über diesen Protest Aufschluss gibt: LBV, BLHV und LVEO haben beim Landtag den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ eingereicht. Im Volksantrag der Bauernverbände steht gleich unter 1., wie sie sich vorstellen, die Umwelt zu schützen: Es sollen Anreize geschaffen werden, die dazu geeignet sind, die Artenvielfalt zu fördern. In der Begründung hierzu heißt es: „Die seit Jahren kontinuierlich steigende Bereitschaft der Landwirtschaft, freiwillige Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen umzusetzen, belegen den Erfolg des kooperativen Umweltschutzes als zentrales Element einer Biodiversitätsstrategie.“ Von einem „Erfolg des kooperativen Umweltschutzes“ zu sprechen, ist angesichts der alarmierenden Zustände mindestens gewagt. Dass die Lage sehr ernst ist, belegen zahlreiche Studien, die natürlich auch die Ursachen beleuchten: Laut Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind eine Million Arten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Als wichtigsten Faktor des Artensterbens benennt der Bericht die Auswirkungen durch die Landwirtschaft. Dies ist eine von vielen Studien, die es bereits gibt und die alle zu diesem Ergebnis kommen.

Aber die Landwirtschaft will partout nicht den schwarzen Peter bei sich sehen und fordert daher in ihrem Antrag unter 4. die Landesregierung auf, in den Forschungseinrichtungen des Landes die Ursachen des Artenschwundes und geeignete Gegenmaßnahmen auswerten zu lassen. Ist das wirklich noch nötig? Und ist es zielführend, wenn an mehreren Stellen des Antrags auf mögliche andere Verursacher hingewiesen wird?

Auch wenn die Bauern nicht die alleinige Schuld am Artensterben trifft, steckt gerade in der Landwirtschaft unbestritten großes Potential, diesem entgegenzuwirken. Dabei haben die von den Bauernverbänden gepriesenen freiwilligen Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bisher leider keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Es muss jetzt mehr getan werden. Anreiz-Beitrag-Systeme sind langfristig zwar erfolgreicher, aber keine schnelle Lösung. Vor allem, wenn von Berlin und Brüssel falsche Anreize ausgehen, indem immer noch Masse und Fläche anstatt Umweltverträglichkeit gefördert werden. Daher mag es richtig sein, jetzt regulativ einzugreifen, aber dann bitte umfassend. Die Fördermittel müssen dabei genauso auf den Tisch wie die Verbraucherseite. Denn an dieser Stelle haben die Bauernverbände vollkommen recht: Es führt zu einem ruinösen Preisverfall, einen deutlich höheren Anteil ökologischer Landwirtschaft festzulegen, ohne dabei die Nachfrage im Blick zu haben. Auf ein sich freiwillig deutlich verändertes Nachfrageverhalten braucht niemand zu hoffen. Deshalb müsste für Handel, Restaurants, Kantinen etc. ebenfalls ein entsprechender Anteil ökologischer Lebensmittel vorgeschrieben werden. Ein bürokratischer Mammutakt. Aber wenn die Bauern zu mehr Bioprodukten verpflichtet werden sollen, muss man sich schon überlegen, wer diese zu welchen Preisen kaufen wird. Der Kampf zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ließe sich auch beenden, indem 100 % ökologischer Landbau vorgeschrieben würde. Aber reichen dann die landwirtschaftlichen Erträge aus, um 80 Mio. Menschen zu ernähren? Aktuell haben wir eine Überproduktion an Lebensmitteln und essen mehr Fleisch als gut für uns wäre. Vielleicht kann es klappen, wenn auf dem Großteil der Fläche, auf der heute Tierfutter wächst, Gemüse angebaut würde. Feststeht nur, dass es fünf vor zwölf ist und niemand auf Dauer einfach so weitermachen kann wie bisher. Wir Verbraucher nicht und auch die Bauern nicht.

Claudia Halici, 25. 10. 2019

 

 


Bauen, Wohnen, Leben

Die alten Ägypter setzten Zeichen: Gewaltige Bauten für die Ewigkeit sollten alle Sterblichen beeindrucken – zu einer Zeit, als städtische Verdichtung noch kein Thema war am Nil. Auch in Ditzingen, so scheint es, erfreuen sich massive Bauformen der Marke „Quader & Co.“ einer zunehmenden Beliebtheit. Warum? Wohin steuert die Ditzinger Stadtentwicklung? Klar ist, wir brauchen Wohnraum; außerdem wollen wir „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Dazu stehen auch wir Grünen. Wir fordern aber erstens, über all dem Bauen nicht die Ökologie zu vergessen – grüne Fassade ist zu wenig. Zweitens finden wir wichtig, dass Bauwerke ein menschliches Maß wahren. Denn die Qualität der Gestaltung bestimmt den Wohn- und Lebenswert wesentlich mit. Monotone und allzu wuchtige Formen dagegen mindern diesen Wert; Höhe und Größe allein schaffen keine Urbanität, sondern nehmen die Luft zu Atmen. Gute Gegenbeispiele gibt es durchaus, etwa das im Bau befindliche BayWa-Areal in Ludwigsburg – soweit erkennbar mit gewollt urbanen, kompakten, aber dennoch aufgelockerten und gegliederten Strukturen. Das sollte auch bei uns gelingen: Gerade im Zuge der Verdichtung muss ansprechende, abwechslungsreiche Architektur das städtische Wohnklima aufwerten. Daher hat die grüne Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung beantragt, bei stadtplanerischen Leitlinien auf missverständliche Formulierungen zu verzichten. Wir brauchen keine „städtebauliche Dominante“ oder „klare Gebäudegeometrien“ – sprich Quader – , sondern ein einladendes Quartier, eine attraktive architektonische Gestaltung. Der Änderungsantrag fand im Gremium eine große Mehrheit. Was in diesem Fall für das Areal vor dem Fuchsbau festgehalten wurde, werden wir auch für weitere Projekte fordern: Verdichtung ja. Verklotzung nein.  

Ulrich Steller, 19. 02. 2019    



Haushaltsrede 2018 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ditzingen zum Downloaden


Brücke für Fußgänger über die Bahn – Projekt geht in die nächste Runde

In dieser Sitzungsrunde wird das Paket festgezurrt – wie kann die Brücke endgültig aussehen? Sicher ist: Sie wird für Fußgänger und rücksichtsvolle Radfahrer eine schnelle Verbindung vom Zentralen Omnibusbahnhof zu den S-Bahn-Gleisen und zum Industriegebiet (Dornierstraße) eröffnen. Die ursprünglich geplante Rampe von der Brücke zum Bahnsteig ist aus Sicherheitsgründen nicht realisierbar. Stattdessen sollen einzelne Stufen mit Keilen die Schräge etwas entschärfen. In den Treppenaufgang auf der Stadtseite können Fahrräder abgestellt werden.

Die Planung der neuen Brücke ist Teil des Sanierungsgebiets „Ditzinger Bahnhof“, für das die Stadt jetzt einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro erhält. Das Land Baden-Württemberg hat diese Fördersumme soeben freigegeben – das freut unseren Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler: „Vor dem Hintergrund des demografischen, sozialen und ökologischen Wandels werden integrierte Stadtentwicklungskonzepte immer wichtiger.“

Doris Renninger, 04. 04. 2017


Entwicklungsgebiet

Hell, aber kahl: Der Bahnhofsvorplatz ist freigeräumt für die nächste Phase der Sanierung. Viel Gehölz und mehrere große Bäume sind dem Bauvorhaben plangemäß zum Opfer gefallen, darunter die markante Pappel bei der Kreuzung Stuttgarter und Gerlinger Straße. Drei weitere Bäume warten noch darauf, verpflanzt zu werden. Das Ergebnis der Rodung ist aufschlussreich, ja ein wenig erschreckend. So viel Natur, die vorher selbstverständlich gewesen ist, fehlt hier plötzlich. Wie wertvoll sie war, macht uns gerade der Unterschied bewusst. Geht diese Modernisierung in eine positive Richtung? Unterm Strich: Trotz allem, ja. Der neue Bahnhof wird als Verkehrsknoten nach allen Richtungen besser angebunden. Wir schaffen insgesamt günstigere Bedingungen, nicht zuletzt für Radfahrer und Fußgänger. Wir gewinnen Geschäftsflächen.

Daher trägt die Fraktion der Grünen die Entwicklung des Bahnhofsareals mit, obwohl wir uns einige Elemente anders gewünscht hätten. Jetzt kommt alles darauf an, dass hier in der Mitte ein lebendiger, einladender Stadtplatz entsteht. Er braucht viel neues Grün, als – mindestens! – Ersatz für das Verlorene. Die Entwurfsplanung ist immerhin schon auf einem guten Weg. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass alles ausgeschöpft wird, um den städtischen Raum naturnah und lebenswert zu gestalten. Nur dann hat sich das Modernisieren gelohnt.

Ulrich Steller, 24. 02. 2017


Bahn frei für die Kugeln

Bahn frei für die Kugeln

Ein gelungener Wurf, eine neue Attraktion: Beim Musikerheim entsteht die erste Boulebahn der Kernstadt. Wir Grünen freuen uns sehr, dass die Stadt unsere Anregung aufgegriffen und der Gemeinderat die Mittel bewilligt hat. Ein besonderer Dank geht an Herrn Martin Walter vom Grünordnungsamt, der mit viel Elan die Realisierung vorangetrieben hat.


Jetzt geht es los:
Wir freuen uns auf das gemeinsame Absanden

am Samstag, 11. Juni 2016 um 14:00 Uhr
beim Musikerheim


Das Gelände ist bis dahin vorbereitet und eingefasst. Der Bauhof liefert Sand und Schaufeln. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen, symbolisch die Bahn zu ebnen. Für Erfrischungen sorgt die Stadt. Als grüner Ortsverband stellen wir ein Set Kugeln bereit, das man künftig im Musikerheim nebenan kostenlos ausleihen kann. Viel Spaß beim Spielen!

Ulrich Steller (02. 06. 2016)


Weiterentwicklung der Realschule

Guter Unterricht braucht gute Räume

Die Schullandschaft ändert sich schneller als die Beschlussgremien mithalten können. Die Gemeinschaftsschule an der Theodor-Heuglin-Schule ist im Aufbau und wird in die aktive „Bauphase“ übergehen. Die Realschule in der Glemsaue bietet mit der neuen Versetzungsordnung und den neuen Bildungsplänen die Möglichkeit, die Schule mit dem Hauptschul- oder dem Realschulabschluss zu beenden. Diese Entscheidung kann schon in den unteren Klassen getroffen werden, da die Schüler in verschiedenen Niveaustufen unterrichtet werden.
Attraktiv war die Realschule in der Glemsaue schon immer- das Thema „Wanderklassen“ ist kein neues. Immer überstieg die Anzahl der Klassen die Anzahl der Klassenzimmerräume. Bietet sie neben dem Kunst- und Theaterprofil seit einigen Jahren noch die Bläserklasse als zusätzliche musikalische Grundbildung an. Eine Besonderheit im Schulzentrum ist die unterschiedliche Größe der Klassenräume. Bei Klassengrößen von 30 Schülern sind manche Räume zu klein, dies muss bei der Stundenplaneinteilung berücksichtigt werden. Die Schule entwickelt sich ständig weiter und es bedarf zusätzlicher Angebote für den Ganztagesbedarf. Die Planung eines Versammlungsraumes (Kubus)  zwischen Sporthalle und Schulzentrum für das gesamte Schulzentrum wurde vor einigen Jahren  wegen zu hoher Kosten verworfen. Der Bedarf ist aber noch immer vorhanden. Zum neuen Schuljahr 2016/2017 gab es einen deutlichen Anstieg der Anmeldezahlen in Klasse 5. Dies nahm die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Anlass, sich die aktuelle Situation in der Realschule anzusehen. Rektorin Frau Hügle und Konrektor Hr. Hokenmaier erläuterten die Rahmenbedingungen. 1975 wurde die Realschule als 1. Bauabschnitt im Schulzentrum Glemsaue errichtet.  Ständiger Sanierungsbedarf begleitet alle Gebäude, die „in die Jahre“ gekommen sind. Für die Weiterentwicklung der Realschule sind Räume in der erforderlicher Anzahl und Größe notwendig. Die Fraktion der Grünen unterstützt eine temporäre Aufstellung eines Klasssenraummoduls, um die aktuelle Situation etwas zu bessern.
(Doris Renninger)



 


Gute Nachricht für die Kommunen:

Der Ausbau der Schulsozialarbeit schreitet voran.
Landkreis Ludwigsburg erhält rund 1,116 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit!


Die Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen (Grüne) und Thomas Reusch-Frey (SPD) freuen sich über den erfolgreichen Ausbau der Schulsozialarbeit im Landkreis Ludwigsburg: „Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Zahl der geförderten Schulsozialarbeiter wächst stetig, dass zeigt das der Wunsch nach Anlaufstellen für die Schülerinnen und Schüler groß ist.“

Insgesamt wurden für das Schuljahr 2013/2014 bisher fast 19 Millionen Euro für 1.807 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt. Dies entspricht rund 1.133 Vollzeitstellen über das gesamte Schuljahr berechnet. Gegenüber dem letzten Schuljahr ist die Zahl der durch das Land geförderten Stellen damit nochmals um 13 Prozent gestiegen. Für den Landkreis Ludwigsburg werden in diesem Schuljahr über 1,1 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt – damit erhält der Landkreis die höchste Mittelzuwendung in Baden-Württemberg. Davon entfallen auf 25 Schulen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen Zuwendungen in Höhe von über 367.000 Euro. Die Anzahl der geförderten Stellen im Landkreis Ludwigsburg liegt bei rund 67 Vollkraftstellen.

Von der Förderung profitieren vor allem Grundschulen sowie Werkrealschulen und Hauptschulen, aber auch Realschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen werden unterstützt.

„Die hohe Nachfrage der Schulen und Schulträger bestätigt, dass wir mit der Festschreibung der Landesförderung für die Schulsozialarbeit Schulen gezielt unterstützen, um den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schüler zu verbessern. In den Schulen treten regelmäßig Probleme des sozialen Miteinanders auf, die Lehrkräfte nicht alleine nicht lösen können. Wir korrigieren hier einen Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die sich seit 2005 beharrlich weigerte, Schulen in diesem Feld zu unterstützen“, so die Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen und Thomas Reusch-Frey.


Kontaktdaten für Fragen:
www.facebook.com/DanielRenkonen
www.facebook.com/ThomasReuschFrey
Daniel.Renkonen@gruene.landtag-bw.de
Thomas.Reusch-Frey@spd.landtag-bw.de
Daniel Renkonen & Thomas Reusch-Frey
Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg


Stellungnahme zu einem Leserbrief im Ditzinger Anzeiger

 

GLEMSAUE – Naturreservat oder Platz für Schulentwicklung?

 

Aufgrund eines Leserbriefes im letzten Ditzinger Anzeiger (Nr. 9) fühle ich mich verpflichtet einige Fakten und Ausführungen richtig zu stellen. Ich schätze  kommunales Engagement und bin und war stets zu einer Aussprache bereit, die jetzt leider schriftlich ausgetragen werden muss.

Es freut mich, dass auch bei Ihnen mein Motiv des Einklangs ankam. Dieser Einklang soll zwischen Umweltschutz und wichtigen gesellschaftlichen Themen, wie Wirtschaft, Gerechtigkeit und in diesem Falle Bildung bestehen. Konkret bedeutet dies, dass wir von der Grünen Liste nicht unterstützen können, dass eine Schulsporthalle an einen Ort gebaut wird an dem sie nicht gebraucht wird. Der gefasste Gemeinderatsbeschluss sieht vor, dass zukünftig die beiden Ditzinger Grundschulen im Schulzentrum Glemsaue zusammen mit der Realschule untergebracht werden. Auch wenn wir dem nicht zustimmten, sehen wir uns trotzdem in der Pflicht die neue Situation so förderlich und pädagogisch sinnvoll wie nur möglich zu gestalten. Dazu gehört, dass den Grundschülern eine Sporthalle in Schulnähe zur Verfügung steht, die auch für den Grundschulsport ausgerichtet ist und nicht die Größe und Höhe der bereits bestehenden Halle aufweist. Der kurze Weg zur Sporthalle führt zu einem längeren Sportunterricht, der nicht durch weite Wege verspätet angefangen und verfrüht beendet muss, weil die Schüler sonst zu spät zur nächsten Unterrichtsstunde kommen. Wir alle wissen wie wichtig es ist schon im Kindesalter das Bewusstsein für sportliche Ertüchtigung zu entwickeln, damit der körperliche Ausgleich nicht zu kurz kommt. Um bestmögliche Voraussetzungen dafür zu schaffen haben wir uns für diese Variante entschieden. Das hat nichts mit „schwarzem Peter“ zu tun, hier wird versucht auf die situativen Gegebenheiten so einzugehen, dass es pädagogisch sinnvoll ist. Ob Bildung dabei neu definiert werden muss, wie Sie anmerken, liegt leider nicht in unserem Aufgabengebiet, das ist Ländersache. Sie fragen sich nun sicherlich wo hierbei der Einklang besteht. Uns liegt die Glemsaue als Naherholungsgebiet und Rückzugsstätte sehr am Herzen. Aber mindestens genauso liegen uns die Schüler am Herzen. Da befinden wir uns an einem Punkt an dem schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen und wichtige Themenfelder miteinander kollidieren: Umweltschutz und Bildung. Nach langer Abwägung sind wir aber zu dem Entschluss gekommen, dass dies der einzige Standort ist, an dem eine neue Schulsporthalle Sinn ergibt. Wir reden hierbei über das früher bereits bebaute Gebiet direkt an der Gröninger Straße, welches während des Hochwassers nicht überschwemmt war und auch um einiges höher liegt als die bereits bestehende Sporthalle. Auch die während des Hochwassers geschossenen Luftbilder bezeugen, dass auf dem Gelände kein Wasser stand. Es geht hier also um eine Fläche, die bereits bebaut und versiegelt war und die nicht hochwassergefährdet ist und sich direkt an der Straße befindet, sodass die Glemsaue so gut wie nicht in ihrer Aufgabe als Naherholungsgebiet eingeschränkt wird. Kommen wir zur Nutzung der zukünftigen zweiten Halle in der Glemsaue. Wie bereits erwähnt handelt es sich um eine Sporthalle, in der Schulsport betrieben wird. Und aufgrund dieses Bedarfes wird die Halle primär gebaut. Dass die Halle abends noch von Abteilungen des TSF benutzt wird, wie es auch in der ehemaligen Halle in der Gartenstraße der Fall war, steht außer Frage. Aber primärer Grund des Baus der neuen Halle ist und bleibt der Schulsport. Der Standort spielt für die Mitglieder des TSF sicherlich eine untergeordnete Rolle, für die zukünftigen Grundschüler jedoch ist der Standort äußerst wichtig. Die neue Halle wird keine Zuschauerränge bekommen und ist von den Ausmaßen her auch um einiges kleiner als die bereits bestehende. Dies bedeutet, dass sie für Wettkämpfe sowie Veranstaltungen nicht ausgelegt ist und das auch nicht forciert wird – dafür haben wir die bestehende Halle. Der Angst der Anwohner vor einer Doppelbelastung von Sportveranstaltungen am Wochenende wird also explizit entgegengewirkt. Gleichzeitig wurde ein neues Verkehrskonzept in die Wege geleitet, das eine Besserung der verkehrlichen Verhältnisse in der Gröninger Straße schaffen soll.

Wir verstehen die Bedenken der Anwohner der Gröninger Straße. Aber neben diesen Bedenken stehen die Bedürfnisse unserer zukünftigen Schüler, denen wir beste Voraussetzungen für Ihren Bildungsweg schaffen wollen. Dafür beißen wir in den sauren Apfel und versiegeln eine Fläche die bereits versiegelt war, sich direkt an der Straße befindet und das Naherholungsgebiet Glemsaue tangiert. Einklang entsteht aus Abwägung verschiedener Möglichkeiten. Dass wir von den Grünen unsere Themen über die Ökologie hinaus erweitert haben, macht uns solche Entscheidungen nicht leichter. Es liegt uns aber am Herzen, allen gesellschaftlichen und politischen Anforderungen gerecht zu werden.

Shammi Singh


 

Grundschüler haben keine Lobby 

 

Der 1. Schultag! Für jeden von uns ein Ereignis, an das wir uns gerne erinnern. Ist doch die Grundschulzeit oft prägend für den weiteren Schulverlauf.  Wie wird der 1. Schultag in Zukunft für die Ditzinger Schüler  aussehen? Werden  Sie weiterhin in einer Grundschule unterrichtet werden, die ihren Bedürfnissen entspricht? Oder werden sie der höheren Schulpolitik weichen und sich begnügen müssen mit dem, was übrig bleibt beim lustigen  „Reise nach den neuen Schulort- Spiel“- welcher Stuhl bleibt übrig? 

 

In Ditzingen wurden in den letzten Jahrzehnten  die Schulbauten  ständig erweitert. Immer mehr Schüler  mussten in allen Schularten untergebracht werden.  Dieser Trend ist vorbei, die Schülerzahlen gehen zurück und zum ersten Mal befasste sich der Gemeinderat mit der Frage, ob es sinnvoll sei, alle Schulgebäude, die in Unterhalt und Sanierung sehr teuer sind, weiter zu unterhalten. Einig war man sich, dass in Zukunft eine Grundschule für die Kernstadt ausreicht. Nur welche oder wohin mit der Grundschule? Die ersten Planungen sahen vor, einen kompletten Neubau in der Glemsaue zu erstellen und wurden spätestens nach dem verheerenden Hochwasser im Juli letzten Jahres verworfen.  Die Konrad-Kocher-Schule? Eine Protestkarawane setzte sich am heißesten Tag des Jahres in Bewegung, um am Rathaus angekommen  dem Oberbürgermeister Herrn Makurath und der damaligen Kultusministerin der CDU zu zeigen, dass diese Randlage zu lange Schulwege für den Westen der Stadt mit sich bringt. Also doch die Wilhelmschule?  Bisher war diese Variante durch zu hohe Kosten aufgefallen. Es wurde eine Lebenskostenanalyse in Auftrag gegeben, die belegte, dass ein Neubau sich auf lange Sicht doch rechnen würde. Die Rechnung ohne die amtierenden Schulleiter und Schulleiterinnen hatte aber der gemacht, der nun erwartete, dass diese ein positives Zeugnis für den Neubau Wilhelmschule ausstellen würden. Nach den Sommerferien präsentierten sie ein pädagogisches Konzept, in dem die Grundschule im Schulzentrum Glemsaue untergebracht und die Realschule oder das Gymnasium wahlweise auf den grünen Hügel der Konrad-Kocher-Schule verbannt wurde.  Händeringend erbarmte sich der Gemeinderat und stimmte dieser Lösung zu. Das Gymnasium wechselt in die Konrad-Kocher-Schule und die Realschule bleibt im Schulzentrum. Begründet wurde dies mit dem neuen Konzept des Kultusministeriums, das als neuen Schultyp die Gemeinschaftsschule propagiert. In einer Gemeinschaftsschule sind die Schultypen aufgelöst, die Schüler lernen im Klassenverband und werden nach ihrer individuellen Situation gefördert. Nach diesem Konzept ist es unserer Meinung gerade falsch die Jahrgänge  Realschule und Gymnasium in eigenen Schulen unterzubringen.  Für die Gemeinschaftsschulen soll in einer weiteren Stufe  auch die Möglichkeit des Abschlusses Abitur gegeben sein. Der Unterricht wird dann mit Lehrern des Gymnasiums abgedeckt. Wo geht so ein Modell besser zu verwirklichen wenn nicht in einem gemeinsamen Gebäude? Zunächst soll die Gemeinschaftsschule mit Modellschulen auf den Weg gebracht werden, da eine flächendeckende Einführung  viel zu teuer wäre. Unsere Theodor-Heuglin-Schule in Hirschlanden ist ein Kandidat für so ein Projekt. Sicher werden sich Schüler aus den Stadtteilen für diese Schule mit der neuen Ausrichtung entscheiden, statt in die Realschule nach Ditzingen fahren zu müssen. Sicher werden auch Schüler aus Heimerdingen als Alternative zum Ditzinger Gymnasium in der Konrad-Kocher-Schule (oder auch bei Verbleib in der Glemsaue) das Gymnasium Korntal wählen, da es ab nächstes Jahr im Halb-Stunden-Takt der Strohgäubahn mit funkelnagelneuen Regioshuttles angefahren werden wird. Diese Schülerbewegungen sind unserer Meinung nach viel zu wenig beachtet worden.  Das Schulzentrum wird deshalb nicht so stark mit zunehmenden Schülerzahlen zu kämpfen haben wie bisher angenommen.  Ein funktionierender Schulverbund zwischen Gymnasium und Realschule wird auseinander gerissen und ein Teil des Jahrganges wird zwar nicht in die Wüste geschickt, sondern am Stadtrand kurz vor der Autobahn in einer eigenen Schule separiert.  Wie die Anbindung mit den bisher gemeinsamen Schulbussen funktionieren soll, ist noch nicht präsentiert worden. Die Chance für die Grundschüler eine neue Schule zu bauen, die den Erfordernissen der nächsten Generation gerecht wird, ist vertan worden. Man denke nur an die Ganztagesbetreuung oder die von der EU geforderte Einbindung von Kindern mit körperlichen oder geistigen handicaps (Inklusion) . So werden wohl in Zukunft die Ditzinger ihre Grundschüler in einem Schulzentrum einschulen, dass als Schule für Schüler ab der 5. Klasse konzipiert wurde. Oder sollen wir uns unserem Ministerpräsidenten anschließen, der in einem Interview erwähnte, dass er noch an Wunder glaubt?

 

Für die Fraktion GRÜNE LISTE DITZINGEN e.V.

Doris Renninger