Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.

 

Wir stehen an einem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft? Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist entscheidend für jede und jeden in Europa. Wir Grüne wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: ökologisch, sozial und demokratisch. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas gehen wir in den Europawahlkampf.Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, Fairness und Verantwortung – das ist das Versprechen der Europäischen Union. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann. Welcher Mitgliedsstaat kann alleine Klima und Arten schützen? Welcher Mitgliedsstaat kann alleine Globalisierung und Digitalisierung gestalten? Die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam anpacken. Gemeinsam ist besser, gemeinsam ist stärker, gemeinsam ist erfolgreicher. Darum wollen wir Europa verteidigen, das europäische Versprechen erneuern und gemeinsam mit den Bürger*innen ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa bauen.Wir Grüne wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Wir können 100% Erneuerbare schaffen und unabhängig von Kohle und Atom, Öl und Gas werden. So schützen wir Klima und Umwelt und schaffen nachhaltig Jobs.Wir Grüne wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert. Aber wir erleben auch, dass die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder auseinanderklaffen. Deswegen kämpfen wir für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir Grüne wollen ein Europa, das wirtschaftlich leistungsfähig und sozial gerecht ist und in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert. Wir Grüne verteidigen Europas Werte: Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stellen wir uns klar dagegen. Wir wollen gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten stärken. Außerdem wollen wir die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union noch demokratischer machen, das Europäische Parlament stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern.Wir sind in Baden-Württemberg daheim und in Europa zu Hause. Deshalb kämpfen wir Südwest-Grüne am 26. Mai 2019 nicht nur für starke Grüne in starken Kommunen, sondern auch für starke Grüne in einem starken Europa. Mit viel Rückenwind durch unser großartiges Mitgliederwachstum gehen wir motiviert, zuversichtlich und entschlossen in den Wahlkampf.   

 

 

Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand Landesvorsitzende  


EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.