Die Grünen in Ditzingen

HERZLICH WILLKOMMEN BEI DEN GRÜNEN IN DITZINGEN

DIE NÄCHSTEN TERMINE

 

Januar 2017:

Sonntag,   15.01.2017   Neujahrsempfang der Stadt Ditzingen in der Stadthalle Ditzingen

Mittwoch, 18.01.2017   Mitgliederversammlung des OV Ditzingen im Mittelpunkt

Dienstag,  24.01.2017 Fraktionssitzung 19:00 Uhr im Mittelpunkt (öffentlicher Teil)

 

Februar 2017:

Dienstag,  14.02.2017  Fraktionssitzung 19:00 Uhr im Mittelpunkt (öffentlicher Teil)

Mittwoch, 15.02.2017 Neujahrsempfang Bündnis 90/Die Grünen Kreis Ludwigsburg

 

Vorschau Fraktionssitzungen:

Jeweils dienstags im Mittelpunkt. Beginn um 19:00 Uhr mit dem öffentlichen Teil. Im Anschluss (gegen 20:00 Uhr) werden (nur in der Fraktion) nichtöffentliche Themen besprochen.

14.03.2017;  04.04.2017;  16.05.2017;  20.06.2017;  11.07.2017

Haushaltsrede 2017 – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ditzingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Makurath,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

liebes Team der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

vor einem Jahr haben wir uns gefreut, den Haushaltsentwurf für 2016 wider Erwarten ohne Schulden vor uns zu sehen. Nun haben wir die „rote Zone“ der Verschuldung erneut um zwölf Monate hinausschieben können. Ab 2017 jedoch werden wir Kredite aufnehmen müssen, die uns lange Zeit binden. Da mag man an die biblische Frage denken: Kommen denn jetzt sieben magere Jahre, weil wir keine ausreichenden Getreidevorräte angelegt haben? Nein – die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. Und die vergangenen Jahre sind im Übrigen keine rundum fetten Jahre gewesen. Doch ich möchte heute nicht den Rückblick vertiefen, sondern nach vorne schauen. Drei große Faktoren sind es, die zu einer beträchtlichen Nettokreditaufnahme führen: Steigende Kosten, bewusstes Engagement, große Pläne. Ich möchte dennoch behaupten, dass wir mit der Finanz- und Investitionsplanung eine Brücke in die Zukunft schlagen.

 

Faktor eins, die Kosten steigen. Wachsende Personal- und Sachausgaben schwächen die aus dem Verwaltungshaushalt erwartbaren Erträge. Die dadurch verminderten Zuführungsraten reichen selbst zusammen mit höheren Steuereinnahmen unterm Strich nicht mehr aus, um alles Übrige aufzuwiegen und unseren Haushalt ausgeglichen zu halten. Hinzu kommen unangenehme Überraschungen, wenn etwa ein Planungsbüro die Stromversorgung der Klassenzimmermodule vergisst, so geschehen in Hirschlanden. Kosten steigen auch dort, wo wir künftigen Überraschungen vorbeugen müssen, namentlich beim Hochwasserschutz. Wenn dabei Ökologie und Rückhaltevolumen zusammenkommen, freut uns das besonders. Mit einem naturnahen Glemsarm im Brühl, mit einem renaturierten Lachengraben wird das möglich sein – und zugleich diese Orte erlebbar machen und aufwerten.

 

Faktor zwei, wir bekennen uns als Stadtgemeinschaft auch zu freiwilligen Verpflichtungen, namentlich sozialen Leistungen, die Ditzingen zu einer fairen, engagierten, zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt machen. Hinter diesem Ziel stehen wir als grüne Fraktion ausdrücklich, es ist darüber hinaus weitgehend Konsens, obwohl wir in diesem Gremium über einzelne Posten auch intensiv diskutieren. Beispielsweise bei der Kinderbetreuung, und das Thema wird uns bis auf Weiteres erhalten bleiben. Von welcher Dimension sprechen wir hier? Die Kinderbetreuung schlägt bei den städtischen Personalkosten mit fast einem Drittel zu Buche, in Zahlen: 5,9 Millionen Euro. Für 2017 ist eine Unterdeckung der Kindertagesstätten in Höhe von 7,6 Millionen absehbar. Dieser Betrag, über vier Jahre fortgeschrieben, summiert sich auf mehr als das in der Finanz- und Investitionsplanung bis 2020 projektierte Gesamtvolumen unserer Kreditaufnahme. Um es klar zu sagen: Wir von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen ausdrücklich dieses traditionell große Engagement unserer Stadt. Man muss aber herausstreichen, dass unsere Beitragssätze für Kinderbetreuung seit Langem deutlich unter dem Landesrichtwert liegen. Das ist nicht selbstverständlich, darauf können wir durchaus stolz sein. Wir werden die Sätze weiterhin niedrig halten, obwohl sich moderate Anpassungen auf Dauer kaum vermeiden lassen. Ein weiterer sozialer Bereich, wo die Stadt viel für Familie und Jugend tut, ist die Schulsozialarbeit. Die Zuschüsse vom Land bleiben überschaubar, aber die Stadt engagiert sich. Der Wohnungsmarkt? Unser neuer Eigenbetrieb Städtische Wohnungswirtschaft Ditzingen ist auf gutem Weg. Gegründet wurde er mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte; wir sehen ihn aber auch ganz stark als Investition in den sozialen Wohnbau für die Zukunft. Die Bemühungen um die Flüchtlinge setzen übrigens stark auf Anstrengungen, die bei uns fast gar nicht im Haushalt vorkommen: Auf das große persönliche Engagement so vieler Bürger – sie alle setzen damit ein Zeichen und machen Integration hier in Ditzingen überhaupt erst möglich. All diesen Bürgern gilt unser großer Dank! Das Rathaus unterstützt sie, und wir begrüßen die Stellenaufstockung bei der sehr aktiven Anlaufstelle fürs Bürgerschaftliche Engagement.

 

Faktor drei für die Gesamtentwicklung, auch die kommende Verschuldung, ist der nach außen am deutlichsten sichtbare: Die Stadt Ditzingen hat sich eine Menge vorgenommen. Modernisierung heißt das Stichwort, Anschluss an die Zukunft, Infrastruktur. Aktuell hat sich das Bahnhofscenter belebt, der neue Busbahnhof ist soeben eröffnet worden, die ausgebaute Dornierstraße steht bereit. Wir beurteilen diese Stadtentwicklung grundsätzlich positiv, ich möchte aber zwei Einschränkungen machen. Zum einen, Modernisierung darf kein Selbstzweck werden. Projekte wie der Neubau in der Privatstraße bringen teils bedenkliche, ja negative Begleiterscheinungen mit sich – mehr Verkehr, eine problematische Tiefgaragenausfahrt; sie beeinträchtigen die Nachbarschaft empfindlich, sie werden auch Auswirkungen auf den Ditzinger Wohnungsmarkt und unseren Mietspiegel haben. Ebenso werden wir darauf achten müssen, dass nicht ein neues starkes Bahnhofsviertel sich geschäftsschädigend auf Marktstraße und Stadtkern auswirkt. Wir sollten also aufpassen, dass wir uns nicht überschlagen: Modernisierung ja, aber sie muss zum Lebenswert beitragen.

 

Zur zweiten Einschränkung hinsichtlich der Modernisierung: Zeitgleiche Projekte wie der Bahnhof, das Gewerbegebiet Süd mit der Siemensstraße, die Entwicklung mehrerer Baugebiete in sämtlichen Stadtteilen, die große Schulsanierung in Hirschlanden, nicht zuletzt die Planung der Südumfahrung von Heimerdingen erreichen eine Größenordnung, die selbst eine Große Kreisstadt an ihre Grenzen bringt. Unsere Bauverwaltung schafft das gerade eben Machbare, und ich möchte bei dieser Gelegenheit dem ganzen Amt 30 für seinen Einsatz danken!

 

Noch ein Wort zu unserem aktuell meistdiskutierten Infrastrukturprojekt, der Heimerdinger Südumfahrung. Es ist ein breiter demokratischer Prozess im Gang, den wir als solchen begrüßen. Die Verwaltung hat die Bauleitplanung in die Hand genommen, um die Dinge voranzutreiben. Planungskosten von 350.000 Euro seit 2015 belegen, wie stark sich die Stadt engagiert. Trotz inhaltlicher Vorbehalte innerhalb der Fraktion stehen wir Grünen dazu, dieses mehrheitlich beschlossene Projekt konstruktiv zu begleiten. Wir tun das als überzeugte Demokraten, ebenso wie unser Landtagsabgeordneter Dr. Markus Rösler, der sich vorbildlich auf Landesebene engagiert hat. Aber ein Projekt wie die Südumfahrung ist komplex und braucht Zeit – selbst wenn die Stadt mit Hochdruck daran arbeitet. Wir sind für eine ehrliche, umsetzbare Politik. Dazu gehört auch, anzuerkennen, wie viel bereits geschehen ist.

 

In puncto Verkehr und Heimerdingen sehen wir außerdem nach wie vor ein enormes Potential in der Strohgäubahn. Die Zuschüsse in Höhe von fast 170.000 Euro sind gut angelegt. Besonders positiv werten wir die Perspektive einer Anbindung der Strohgäubahn an Feuerbach und Stuttgart. Das wäre ein echter Brückenschlag in Sachen Verkehr. Ein weiterer Brückenschlag gelingt beim Lückenschluss in der Radwegeverbindung unterhalb Schöckingen. Radfahrer können sich freuen: Bald werden wir endlich die Landesstraße 1177 am Döbach sicher queren können, dafür stehen jetzt auf unseren Antrag 70.000 Euro bereit. Bei einem anderen spannenden Verkehrsprojekt – bei der Stromtankstelle – kam uns die CDU zuvor. Deren Antrag unterstützen wir jedoch in vollem Umfang und haben ihn noch erweitert: Die Stadt prüft jetzt, ob wir zusätzlich Landesfördermittel bekommen. Eine buchstäbliche Brücke in die Zukunft schlagen wir bald vom Bahnhofscenter aus zu den Bahnsteigen und zum südlichen Teil von Ditzingen. Diese Brücke ist für 2019 mit 1,2 Millionen veranschlagt und wird die bestehenden Querungen der Gleise endlich um eine bedeutende Achse ergänzen. Überhaupt möglich wird die Konstruktion erst durch einen neuartigen Verbundstoff: Textilbeton. Der hat soeben den Deutschen Zukunftspreis gewonnen – wir liegen also voll im Trend.

 

Um es zusammenzufassen: Wir werden bis 2020 mit insgesamt 20,15 Millionen Euro ins Minus gehen, das entspricht immerhin rund einem Fünftel unseres Haushaltsvolumens. Aber es gibt handfeste Gründe für diesen Weg. Die Fraktion der Grünen trägt die Weichenstellung mit. Wir freuen uns, dass wir die 2015 einmütig beschlossene Schuldenobergrenze von 35 Millionen deutlich unterschreiten. Dennoch wollen wir auch künftig ausloten, wie sich sinnvoll Mittel einsparen lassen. Die besten Brücken in Richtung Zukunft schlagen wir dort, wo wir etwas einsparen können, nicht obwohl, sondern indem wir innovativ sind. So untersucht die Verwaltung aktuell auf einen Antrag der Grünen hin, wie wir im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten den Aufwand für Sitzungsdrucksachen senken können. Ziel ist es, auf digitale Vorlagen und damit auf eine zeitgemäße Arbeitsweise umzustellen. So setzen wir außerdem ein Zeichen für die ganze Stadt. Lassen Sie uns in genau diesem Sinn alle an einem Strang ziehen!

 

Meine Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat dem Haushaltsentwurf 2017 mit den beratenen Änderungen zugestimmt. Ich danke der Verwaltung für die Vorbereitung – und allen im Saal für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Für die Fraktion von

Bündnis 90 / Die Grünen

Ulrich Steller, 13. 12. 2016

 

 

 

 


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